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Dormagen: Schwerer Start für Kämmerer

Dormagen : Schwerer Start für Kämmerer

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann plädierte gestern im Rat für einen weiteren Doppelhaushalt. Mit strenger Ausgabendisziplin und dem Erlös aus Baugrundstücken soll der ernsten Finanzlage der Stadt begegnet werden.

Ein sorgloser Start sieht anders aus. "Für sie ist das kein schöner Beginn hier in Dormagen", sagte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann gestern gegen Ende seiner Rede zur Finanzsituation der Stadt an Kämmerer Kai Uffelmann gerichtet. Der wurde gestern offiziell vereidigt und ließ über Bürgermeister Hoffmann erklären, dass er die 400 Euro für Schnittchen und Getränke zu seinem Einstand nach der Ratssitzung selbst tragen und den städtischen Haushalt damit nicht belasten würde.

Das war aber auch schon die einzige gute Nachricht, die Hoffmann, der sein Amt als "Interims-Kämmerer" abgibt, zu überbringen hatte. Das Zahlenwerk des Finanzzwischenberichts zeigte: Die bisher ersichtlichen Mehrerträge in diesem Jahr, zwei Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer, reichen nicht annähernd aus, um die Verluste im laufenden Haushaltsjahr aufzufangen (die NGZ berichtete).

Gegenüber dem Haushaltsplan wird die Stadt das Jahr nicht mit einem Defizit von 7,2 Millionen, sondern nach gegenwärtigem Stand mit einem negativen Ergebnis von 9,9 Millionen Euro abschließen. Da aus der Ausgleichsrücklage nach dem voraussichtlichen Ergebnis für 2010 rund 3,67 Millionen Euro weniger als geplant entnommen werden müssen, wird Ende 2011 ein Restbetrag von 1,15 Millionen Euro in der Rücklage verbleiben. Doch der Ergebnisplan sieht für das Jahr 2012 ein weiteres Defizit von 4,1 Millionen Euro vor, 2013/14 drohen Fehlbeträge von 3,9 Millionen.

Eine schwere Hypothek ist die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Für 2012 kalkulierte Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 17 Millionen Euro sind passé. "Wir können froh sein, wenn wir wie 2011 10,4 Millionen bekommen", sagte Hoffmann. Heißt unterm Strich: Die Rücklage wird nächstes Jahr aufgezehrt sein, es bleibt grob geschätzt ein 9 Millionen-Minus. "Wir laufen damit Gefahr, in die Genehmigungspflicht des Haushalts zu kommen." Um das zu verhindern, will Hoffmann das Baugebiet Nievenheim IV zügig erschließen, das drei Millionen Euro an Erlösen durch den Grundstücksverkauf pro Jahr bringen soll. Zweite Maßnahme: "Strengste Ausgabendisziplin". Diesen Appell bekamen die Ratsmitglieder von Zentrum, BfD sowie der fraktionslose Knut Freitag (ehemals Die Linke) nicht mehr mit. Sie hatten zuvor aus Protest gegen die Sitzungsleitung von Bürgermeister Hoffmann, der mehrfach zur Ruhe mahnte, Saal verlassen. Aus dem Publikum hatte es mehrfach Zwischenrufe gegeben, die Hoffmann vorwarfen, er bügele Wortmeldungen ab.

(NGZ/rl)