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Dormagen: Stadt muss sparen und sanieren

Dormagen : Stadt muss sparen und sanieren

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause werden heute wichtige Weichen gestellt – zum neuen Bahnhof, zur geplanten Senioresidenz Langemarkstraße und bei den Finanzen. Kämmerer Kai Uffelmann wird vereidigt.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause werden heute wichtige Weichen gestellt — zum neuen Bahnhof, zur geplanten Senioresidenz Langemarkstraße und bei den Finanzen. Kämmerer Kai Uffelmann wird vereidigt.

Es klang ehrliches Bedauern mit in seiner Stimme, als SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt zum Start des neuen Kämmerers Kai Uffelmann bemerkte: "Er startet ja quasi bei minus 2". Schmitt bezog sich damit auf das Zahlenwerk, das heute im Rat besprochen wird und eine der Grundlagen für Uffelmanns ersten Dormagener Haushaltsentwurf liefert: den Finanzzwischenbericht 2011, den Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann vorstellen und erläutern wird.

Der Beigeordnete Uffelmann, der seit Montag im Dienst ist und heute im Rat vereidigt wird, startet gleich mit einer Hypothek: Nach vorliegenden Prognosen soll sich das Jahresergebnis 2011 um rund 2,7 Millionen Euro verschlechtern. Und das im Kontext einer Finanzlage, die ohnehin sehr angespannt ist.

Trotz der Sparbemühungen, trotz eines satten Drei-Millionen-Euro-Plus auf der Ertragsseite bei "Steuern und Abgaben", vor allem dank voraussichtlich deutlich steigender Gewerbesteuereinnahmen, und trotz der rückwirkenden Grundsteuer B-Anhebung auf 425 Punkte zum 1. Januar 2011. Sie spült 600 000 Euro an Mehreinnahmen in die Kasse.

Die Steuererhöhung steht wiederum im Zusammenhang mit den Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz durch die Landesregierung und der daraus resultierenden Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen.

Auf der Ergebnisrechnung des Finanzzwischenberichts ist der größte Schlag ins Kontor gleich unter den gestiegenen Steuereinnahmen vermerkt: Statt 18,3 Millionen Euro wie veranschlagt wird nur noch mit gut 15 Millionen an "Zuwendungen" gerechnet. Obwohl das GFG die bisher zweithöchste Summe beinhaltet, die jemals ausgezahlt wurde, fehlen Dormagen 4,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.

Da der Soziallastenansatz weiter aufgewertet werden soll, droht der Stadt 2012 das nächste Minus in dieser Höhe. Während das Defizit 2011 durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann, wird der Griff ins Sparschwein künftig schwieriger, "da auch die Haushaltsrücklage 2012 weitestgehend aufgezehrt sein wird", so der Zwischenbericht.

Über Geld wird auch im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof gesprochen werden, dessen konkrete Bauplanung der Rat heute auf den Weg bringen will — gewartet wird nun auf die nötigen Landesmittel. Die Stadt hofft, mit dem Bau noch dieses Jahr beginnen zu können. Konkret wird heute auch das Thema Seniorenresidenz. Offenbar will die Bürgerinitiative "City-Smaragd" ihrem Unmut gegen die geplante Bebauung an der Langemarkstraße vor der Sitzung öffentlich kundtun.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Pläne für den neuen Bahnhof in Dormagen

(NGZ/rl)