Dormagen Landrat: Ja zum Haushalt - mit Auflagen
Dormagen · Der Haushalt der Stadt Dormagen ist durch den Landrat genehmigt worden, allerdings nur mit strengen Auflagen und Hinweisen. Risikofaktor: Gewerbesteuerhöhe ist im Haushaltssicherungskonzept zu hoch angesetzt worden.
Die gute Nachricht vornweg: Der städtische Haushalt für 2015 ist von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke genehmigt worden. Allerdings nur unter strengen Auflagen und mit vielen mahnenden Hinweisen. Das gab die Stadt am Donnerstagnachmittag bekannt. "Wir können dadurch zum Beispiel die Zuschüsse an Vereine oder Selbsthilfegruppen auszahlen und dringende bauliche Investitionen vornehmen, die bisher den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung unterlagen", sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Allerdings übt der Landrat in seinem sechsseitigen Genehmigungsschreiben deutlich Kritik am Haushalt. So spricht Lierenfeld klar von einem "blauen Brief" der Aufsichtsbehörde. Petrauschke weist zum Beispiel darauf hin, dass die Stadt mit einem Defizit von 5,4 Millionen Euro in 2015 um 3,4 Millionen Euro von bisherigen Kalkulationen negativ abweiche und sich die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 um 5,1 Millionen Euro verschlechtere.
Der Bürgermeister sieht in dem Schreiben des Landrats einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit, das finanzielle Ruder bei der Stadt herumzureißen und bereits für 2016 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, wie er angekündigt hat. "Wir können es uns nicht leisten, unsere städtischen Verbindlichkeiten noch weiter zu erhöhen", so Lierenfeld. "Nach dem reinen Übergangshaushalt, den wir wegen des zurückliegenden Wahljahres für 2015 beschlossen haben, müssen wir den drohenden Fehlbeträgen nun schnellstmöglich im Interesse aller Dormagener entgegenwirken. Das wird nicht ohne schmerzhafte Einsparungen gehen."
Zu den Auflagen der Aufsichtsbehörde für das laufende Haushaltsjahr gehört, sämtliche freiwilligen Leistungen und Investitionen der Stadt zu überprüfen und Mehrausgaben zu vermeiden. Alle Personalentscheidungen, die zu höheren finanziellen Belastungen führen, muss die Stadt im Vorfeld mit dem Landrat abstimmen. Durch Tarifsteigerungen und den zusätzlichen Personalbedarf in Kindertagesstätten und bei der Feuerwehr gibt es Mehraufwendungen von 2,3 Millionen Euro. Als positives Beispiel für Sparmaßnahmen wird die geplante Verschlankung der Verwaltungsführung angeführt.
Einen zusätzlichen Risikofaktor sieht Petrauschke vor allem in der Gewerbesteuerentwicklung mit den prognostizierten Mehreinnahmen aus dem Gewerbegebiet am Silbersee. Dessen Realisierung sei trotz zwischenzeitlicher Fortschritte weiterhin "unsicher", zudem könnten neu angesiedelte Unternehmen ihre Investitionen zunächst steuerlich abschreiben: "Von daher bestehen sehr erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit des avisierten Haushaltsausgleichs."
