Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
EILMELDUNG
Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Dormagen Eltern müssen ab 2013 mehr für Kita-Besuch zahlen

Dormagen · Der Jugendhilfeausschuss beschließt neue Beitragstabelle und Einsparungen bei der Jugend- und Sozialförderung.

 Für die Kita-Betreuung muss künftig mehr bezahlt werden.

Für die Kita-Betreuung muss künftig mehr bezahlt werden.

Foto: jazyk

Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition hat der Jugendhilfeausschuss gestern Abend die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte, in der Tagespflege oder in der Offenen Ganztagsschule beschlossen. Wirksam wird die neue Tabelle zum neuen Kindergartenjahr ab 1. August 2013.

Das sind die Änderungen:

1. Die erste (beitragsfreie) Einkommensstufe wird auf 25 000 Euro angehoben. Bisher liegt die unterste Stufe bei 20 000 Euro.

2. Die Tabelle wird um zwei Einkommensstufen "bis 95 000 Euro" und "bis 105 000 Euro" erweitert.

3. Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung werden unterteilt in die Kategorien "Kinder unter drei Jahren" und "Kinder über drei Jahren". Bislang heißt es "Kinder unter/über zwei Jahre".

Ziel ist es zum einen, mehr Einnahmen in diesem Bereich zu erzielen, aber auch Geringverdiener zu entlasten. Im vergangenen Jahr lag das Beitragsaufkommen der Dormagener Eltern für ihre Kindergartenkinder bei 1,777 Millionen Euro. Das waren rund 13 Prozent der Betriebskosten, die bei insgesamt 13,7 Millionen Euro lagen. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sieht eine maximale Beteiligung der Eltern in Höhe von 19 Prozent der Betriebskosten vor.

Der Stadt entstand durch diese Differenz ein Einnahmeverlust von jährlich 480 000 Euro. Mit der jetzt verabschiedeten Erhöhung — die noch vom Stadtrat abschließend beschlossen werden muss — verringert sich das Minus um rund 230 000 Euro. Die Mehrbelastungen gehen durch fast alle Einkommensstufen, vor allem Besserverdienern müssen künftig deutlich mehr zahlen.

Die SPD lehnte das Vorgehen ab, "denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen", bemängelte Sprecher Michael Dries. "Für uns ist die aktuelle Tabelle bereits ein Kompromiss. Wir setzen uns für eine Beitragsfreiheit in diesem Bereich ein." Eine andere Sichtweise vertrat Jo Deußen für die CDU. "Wir liegen mit unseren Beiträgen gut im Vergleich mit anderen Kommunen", sagte er. "Eine Beitragsfreiheit auf Pump kommt für uns nicht in Frage, das belastet später genau die Menschen, für die wir uns heute einsetzen." Am Ende gab es ein 6:4-Votum bei zwei Enthaltungen.

Stärker belastet werden aber nicht nur Kita-Eltern, sondern auch diejenigen, die ihre Kinder in Ferienfreizeiten oder in anderen Maßnahmen von Trägern teilnehmen lassen. Denn der Ausschuss entschloss sich nach langer Diskussion, die Zuschüsse durchweg um zehn Prozent zu kürzen.

Auswirkungen gibt es auch bei der Kinder- und Jugendkulturwoche, die seit 2003 jährlich veranstaltet wird. Sie wird es künftig nur noch alle zwei Jahre geben. Hans Scholten vom Raphaelshaus schaltete sich in die Diskussion ein und mahnte ein Miteinander an. Ein Hin und Her und Abwägen zwischen unterschiedlichen Angeboten dürfe es nicht geben und sei nicht zielfördernd.

(NGZ/rl)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort