1. NRW
  2. Panorama

Oberverwaltungsgericht befasst sich mit Ausgangsbeschränkungen

Corona-Pandemie in NRW : Gericht befasst sich mit Beschwerden gegen Ausgangsbeschränkungen

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in einzelnen Kreisen beschäftigen nun auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. Zuvor hatten bereits Gerichte die Regelung für unrechtmäßig erklärt.

Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, liegen inzwischen Beschwerden aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus dem Märkischen Kreis gegen Beschlüsse in erster Instanz vor, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden. In enger Abstimmung mit dem Land haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt.

In mehreren kreisfreien NRW-Städten und Kreisen, darunter die Millionenstadt Köln, haben die Behörden aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionszahlen verfügt, dass die Menschen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch mit triftigem Grund unterwegs sein dürfen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Regel zunächst bis zum 24. März befristet.

Die Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre im Märkischen Kreis war am Montag ausgelaufen und durch eine angepasste Version ersetzt worden, in der die nächtlichen Ausgehverbote fortdauern. Man habe sich dabei am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz orientiert, hieß es dazu beim Kreis. Auch gegen diese Neuauflage haben laut Verwaltungsgericht Arnsberg bereits mehrere Bürger Klage eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte in der vergangenen Woche in seinen Eil-Beschlüssen zu den südwestfälischen Regelungen bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

In Köln sind bis zum Montagvormittag 16 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen. Laut einer Sprecherin waren die ersten bereits am Freitag eingetroffen - Stunden später war die Maßnahme in Kraft getreten. Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden.

Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar. Der Start der Ausgangsbeschränkungen verlief laut Polizei grundsätzlich ruhig.

(top/dpa)