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So lief die Sondersitzung zur Landratswahl im Kreis Viersen

Liveblog aus dem Kreistag in Viersen : So war die Sondersitzung zur Landratswahl

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat als ungültig beurteilt. In einer Sondersitzung des Kreistags wurde entschieden, dass der Kreis Viersen gegen das Urteil in Berufung geht. Das Protokoll der Sitzung

Noch ist das Urteil der Düsseldorfer Richter nicht rechtskräftig, Coenen rechtmäßig im Amt. Das Verwaltungsgericht hatte in der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige der Kreisverwaltung eine Woche vor der Landratswahl 2020 eine unerlaubte Wahlwerbung für den wiedergewählten Amtsinhaber gesehen und den Kreis Viersen verpflichtet, die Wahl aufzuheben und Neuwahlen anzusetzen.

Coenen räumte ein, dass die Veröffentlichung der Anzeige eine Woche vor der Wahl eine Fehler gewesen sei. „Dafür trage ich die Verantwortung.“ Gleichwohl halte er das Urteil für falsch. So sieht das auch Wahlleiter und Kreisdirektor Ingo Schabrich. Er empfiehlt dem Kreistag, für eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu stimmen.

  • 4/28/22 5:46 PM
    Damit beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!
  • 4/28/22 5:42 PM
    Damit ist die Sitzung beendet. Der Kreis Viersen wird Berufung gegen das Urteil zur Ungültigkeit der Landratswahl einlegen. Und: Politisch hat Andreas Coenen (CDU) die Mehrheit des Kreistags in dieser wichtigen Frage hinter sich.
  • 4/28/22 5:41 PM
    Insgesamt waren 58 Mitglieder anwesend.
  • 4/28/22 5:41 PM
    Es gibt eine Enthaltung.
  • 4/28/22 5:40 PM
    37 stimmten dafür.
  • 4/28/22 5:40 PM
    Es gibt 20 Nein-Stimmen, darunter eine Stimme der Grünen.
  • 4/28/22 5:39 PM
    Soll der Kreis in Berufung gehen?
  • 4/28/22 5:38 PM
    Jetzt wird abgestimmt.
  • 4/28/22 5:37 PM
    Der Kreisdirektor weist darauf hin, dass ein SPD-Antrag, für Herbst Neuwahlen vorzubereiten, rechtlich schwierig ist. „Den Zeitpunkt entscheidet die Aufsichtsbehörde.“
  • 4/28/22 5:35 PM
    Damit ist die Rednerliste geschlossen.
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(mrö)