Liveblog aus dem Kreistag in Viersen : So war die Sondersitzung zur Landratswahl
Update Kreis Viersen Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat als ungültig beurteilt. In einer Sondersitzung des Kreistags wurde entschieden, dass der Kreis Viersen gegen das Urteil in Berufung geht. Das Protokoll der Sitzung
Noch ist das Urteil der Düsseldorfer Richter nicht rechtskräftig, Coenen rechtmäßig im Amt. Das Verwaltungsgericht hatte in der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige der Kreisverwaltung eine Woche vor der Landratswahl 2020 eine unerlaubte Wahlwerbung für den wiedergewählten Amtsinhaber gesehen und den Kreis Viersen verpflichtet, die Wahl aufzuheben und Neuwahlen anzusetzen.
Coenen räumte ein, dass die Veröffentlichung der Anzeige eine Woche vor der Wahl eine Fehler gewesen sei. „Dafür trage ich die Verantwortung.“ Gleichwohl halte er das Urteil für falsch. So sieht das auch Wahlleiter und Kreisdirektor Ingo Schabrich. Er empfiehlt dem Kreistag, für eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu stimmen.
