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Kaum Verstöße gegen Ausgangssperren in NRW

Bilanz der ersten Nächte : Kaum Verstöße gegen Ausgangssperren

Außer in Köln ist der Auftakt der Ausgangsbeschränkungen in den betroffenen Kommunen ruhig verlaufen. Nur in der Domstadt randalierten Vermummte und musste eine illegale Party aufgelöst werden. Ab Montag gelten in weiteren Städten nächtliche Ausgehverbote.

Die ersten Nächte mit Ausgangsbeschränkungen sind in den meisten betroffenen Städten überwiegend ruhig verlaufen. Nur in Köln musste am Samstagabend eine illegale Party aufgelöst werden, zudem sorgten einige Dutzend Vermummte in der Innenstadt mit Pyrotechnik, Böllern und Rauchbomben für Unruhe. Insgesamt sind derzeit in neun Kreisen und Städten nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens in Kraft: Neben Köln zählen dazu Remscheid, Hagen und Leverkusen, außerdem der Oberbergische Kreis, der Märkische Kreis sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Siegen-Wittgenstein. In Mülheim gilt ebenfalls eine Ausgangssperre, allerdings befristet von Freitag bis Sonntag. Ab Montag ziehen Wuppertal und der Kreis Unna nach. Andere Städte wie etwa Dortmund verzeichnen eine 7-Tage-Inzidenz von knapp unter 200 und könnten damit kurzfristig in die Situation kommen, ebenfalls Ausgangsbeschränkungen erwägen zu müssen.

 In Köln war die erste Nacht mit einem Ausgehverbot noch ruhig verlaufen. Die neuen Regeln waren in der Nacht von Freitag auf Samstag um Mitternacht in Kraft getreten. Am Samstagabend hatten dann etwa 250 Kölner Bürger unter dem Motto „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer Grundrechte!“ auf dem Kölner Heumarkt das sofortige Ende der Ausgangssperre gefordert. Es wurden Reden gehalten und Musik gespielt, auch der Kölner Kabarettist Robert Griess richtete Worte an die Teilnehmer der Versammlung. Laut Polizei verlief die Kundgebung friedlich und weitestgehend unter Einhaltung der Corona-Auflagen. Vor dem Eintreten der Ausgangssperre wurde die Demonstration beendet. Am Mittwoch soll eine weitere Kundgeben folgen. Motto der Veranstaltung: „Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!“

 Gegen 20 Uhr aber wurde es turbulenter. Mehrere Dutzend Vermummte zogen über die Luxemburger Straße in Richtung Innenstadt bis zum Barbarossaplatz und forderten lautstark den Erhalt des Autonomen Zentrums und die Abschaffung von Ausgangssperren. Dazu besprühten sie laut Polizei Hausfassaden und Schaufenster mit Graffitis, warfen Knallkörper und Rauchbomben auf Streifenwagen und Stadtbahnen und schleuderten Warnbaken auf Straßen und Schienen. Teilweise wurde der Verkehr massiv behindert. Die Polizei ging mit einem Großaufgebot gegen die Randalierer vor und setzte 30 Personen kurzzeitig fest. Gegen alle kontrollierten Personen wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen sowie der gefährlichen Eingriffe in Schienen- und Straßenverkehr würden derzeit Beweismittel ausgewertet, um die Straftaten einzelnen Verdächtigen zuordnen zu können. Die Kölner Polizei sucht dazu noch Zeugen, die möglicherweise Fotos oder Videos von den Vorgängen besitzen.

 Am späten Samstagabend lösten Polizei und Ordnungsamt dann noch eine Party in einer Hütte auf. Dort hatten sich rund 30 bis 35 Menschen getroffen, berichtete ein Sprecher der Polizei. Bei Eintreffen der Beamten hätten mehrere Partygäste versucht, sich zu verstecken oder zu fliehen. Nach eigenen Angaben seien mehrere der Teilnehmer Mediziner gewesen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Sie hätten ihr bestandenes Examen feiern wollen. Ob die Mediziner in Klinken der Stadt Köln beschäftigt sind, solle nun zeitnah geprüft werden. Darüber hinaus sollen auch Lehrkräfte unter den Feiernden gewesen sein. Den Teilnehmern droht demnach jetzt ein Bußgeld von 250 Euro, der oder die Veranstalter könnten sogar mit 500 Euro zur Kasse gebeten werden.

 Alle anderen betroffenen Städte und Kreise meldeten kaum oder keine Verstöße gegen die neue Regelung. Ein Sprecherin der Essener Polizei erklärte, in Mülheim hab es nur vereinzelte Fälle gegeben, in denen die Beamten mündliche Verwarnungen aussprachen. Dazu wurden einige Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und bei Fahrzeugkontrollen bei drei Fahrern Drogenverstöße registriert. Auch Leverkusen meldete keine besonderen Vorkommnisse, in Remscheid verlief die Nacht von Samstag auf Sonntag aus polizeilicher Sicht „sehr ruhig“. Dort gilt die Ausgangssperre aber bereits sei Dienstag; die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit mit 342,2 (Stand Sonntag, 0 Uhr) besonders hoch. Auch die Nachbarstadt Wuppertal verzeichnet mit mit 226,7 (Stand Freitag) einen hohen Inzidenzwert und setzt die Ausgangsbeschränkungen ab Montag um.

 Die Ausgangsbeschränkungen gelten von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. In dieser Zeit darf man nur noch mit triftigem Grund die Wohnung verlassen, etwa wenn man zum Arzt muss, dienstliche Tätigkeiten ausübt oder Kranke begleitet. Verstöße können mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet werden. Problematisch sind die Ausgangsbeschränkungen auch für Muslime, da die Regelung in die Zeit des Ramadan fällt. Bis zum 13. Mai sollen gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang keine Nahrung oder Flüssigkeit zu sich nehmen. Danach trifft man sich in der Regel zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen; darauf muss in den Städten mit Ausgangssperren nun verzichtet werden. Viele Städte in NRW haben daher schon im Vorfeld an die örtlichen Moscheevereine appelliert, ihre Mitglieder dahingehend zu sensibilisieren, sich an die Corona-Schutzverordnung zu halten. (mit dpa)