Kita, Müll, Straßenbau Steuerzahlerbund fordert für 2019 Gebührensenkungen in NRW
Düsseldorf · 2019 soll das Jahr der Gebührensenkungen werden, fordert der Bund der Steuerzahler in NRW. Angesichts sprudelnder Einnahmen gebe es keine Ausflüchte mehr. Rückenwind erhoffen sich die Steuergeld-Hüter aus der Justiz.
Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sowie der Straßenausbau sind aus Sicht des Steuerzahlerbunds für die Bürger in Nordrhein-Westfalen vielerorts zu teuer. Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen müsse die Gebührenschraube 2019 endlich gelockert werden. „Wenn das Geld schon nicht für solide Schuldentilgung verwendet wird, muss aus den Rekordeinnahmen wenigstens etwas beim Bürger ankommen“, sagte der Gebühren-Experte des Landesverbands, Harald Schledorn, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
In diesem Jahr sei mit wegweisenden Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu fragwürdigen Zinskalkulationen der Kommunen zu rechnen. Dabei sei zu klären, ob Kommunen mit Buchungs- und Abschreibungstricks künstlich Entsorgungsgebühren verteuerten, um Haushaltslöcher zu stopfen.
„Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzinsphase wird es für die Kommunen immer schwieriger, die hohen kalkulatorischen Zinssätze in ihren Haushalten zu rechtfertigen“, stellte Schledorn fest. Tatsächlich gebe es keinen Grund mehr, „die Bürger über Gebühren zusätzlich zu schröpfen“.
Große Sprünge bei den Kosten für die Müll- und Abwasserentsorgung seien daher 2019 nicht zu erwarten, sagte der Experte. Mit gewaltigen Entlastungen sei allerdings auch nicht zu rechnen. Beim Müll liege das an intransparenten Verbrennungs- und Abfuhrverträgen mit großen marktbeherrschenden Entsorgern.
2017 hatte der Bund der Steuerzahler bei seinem jährlichen Gebührenvergleich im Landesdurchschnitt erstmals seit langem einen minimalen Rückgang bei den Müllgebühren errechnet - 2018 auch bei den Abwassergebühren. Die Spanne ist in den 396 Kommunen allerdings außerordentlich breit.
Mit Hochdruck will der Steuerzahlerbund im Januar seine Unterschriftensammlung gegen Straßenbaubeiträge fortsetzen. 178 000 Unterstützer hätten sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe bereits angeschlossen, bilanzierte Schledorn. Damit sei das notwendige Quorum, das den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge - rund 66 000 Unterschriften - längst übertroffen. Ein noch breiterer Protest soll den Druck auf die Politik aber erhöhen.
Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Nach Angaben des Steuerzahlerbunds können die Summen mit fünf- bis sechsstelligen Beträgen ruinöse Höhen erreichen.
Der Landtag hatte das NRW-Bauministerium beauftragt, Lösungsvorschläge vorzulegen, um die Bürger zu entlasten und solche Extremfälle zu vermeiden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnen bislang aber eine vollständige Abschaffung der Beiträge ab und möchten die Entscheidung den einzelnen Kommunen überlassen. Der Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes solle bis Ostern vorliegen und könnte dann bis zur Sommerpause im Landtag verabschiedet werden, teilte das Bauministerium auf Anfrage mit.
Für den Steuerzahlerbund ist kommunale Entscheidungsfreiheit keine Lösung. Schließlich verlange die Verfassung von der Politik, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, betonte Schledorn. „Da kann das Land die Verantwortung nicht auf die Kommunen schieben.“
Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen - wie in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern. Baden-Württemberg hat sie laut Steuerzahlerbund nie erhoben. In mehreren Bundesländern laufen Volksinitiativen gegen die Gebühr.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Steuerzahlerbund auch bei den extrem unterschiedlichen Kitagebühren in NRW. Familienminister Joachim Stamp (FDP) will erst die Qualität in den Einrichtungen verbessern, bevor Beitragserleichterungen geprüft werden. Schledorn hielt dagegen: „Beides ist möglich.“ Mit Onlinepetitionen haben Mütter und Väter aus NRW bereits etwa 137 000 Unterstützer für die Abschaffung von Kitagebühren mobilisiert.
