Straßenbaubeiträge in NRW: Bürger wehren sich gegen Kommunalabgabengesetz

Selbstbeteiligung beim Straßenbau in NRW: Bürger wollen nicht für Straßen zahlen

Baustellen vor der eigenen Haustür können Eigenheimbesitzer in NRW mehrere Zehntausend Euro kosten. Gegen die hohen Straßenbaubeiträge mehrt sich der Widerstand. Bauministerin Ina Scharrenbach verspricht, Änderungen zu prüfen.

Die Anwohner am Düsselring in Mettmann sind erleichtert: Die Stadt will von den Hausbesitzer für die Sanierung ihrer Straße weniger verlangen als bislang geplant. „Ich habe bislang befürchtet, 10.000 bis 15.000 Euro zahlen zu müssen. Die habe ich nicht mal eben auf dem Konto“, sagt Familienvater Jörg Otto. Vielen Eigentümern drohten Baukosten in Höhe von mehreren Tausend Euro. „Das wird sich jetzt hoffentlich deutlich reduzieren“, sagt Nachbar Miles Bäßler. Schließlich wüssten besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern nicht, wie sie solch hohen Kosten bezahlen sollen. Zumal Rentner kaum noch Chancen auf einen Kredit hätten.

Dass Anwohner in NRW überhaupt zur Kasse gebeten werden, gibt das Kommunalabgabengesetz vor. In Paragraph 8 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden Eigenheimbesitzer an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollen. Wie hoch der Anliegerbeitrag letztlich ausfällt, variiert je nach Kommune – verärgerte Anwohner gibt es in vielen Städten. So wollen die Anwohner der Rosmarstraße in Frechen ebenfalls eine Senkung der Beiträge erreichen und haben sich dafür zusammengeschlossen. Die Stadt aber sieht derzeit keine Chance auf geringere Anwohnerkosten, hieß es jüngst im Bauausschuss.

Auch in Mettmann brauchten Miles Bläßer und seine Nachbarn langen Atmen, ehe die Stadt schließlich einlenkte. Vor rund eineinhalb Jahren hatten sie eine Interessengemeinschaft gegründet. Die Anwohner suchten immer wieder das Gespräch mit Politik und Verwaltung, nahmen Kontakt zu anderen Bürgerinitiativen auf. Ein Kritikpunkt der Anlieger war, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Bau-Variante überdimensioniert - und damit besonders teuer - sei.

Rund 200 Betroffene demonstrierten mit Plakaten bei einer Ratssitzung. Im Frühjahr 2018 schrieben sie dann einen offenen Brief an Bürgermeister Thomas Dinkelmann. Rund fünf Monate später sagte das parteilose Stadtoberhaupt schließlich bei einer Bürgerversammlung: „Die Kommunalabgaben sind ungerecht. Sie gehören abgeschafft.“

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Die Stadtverwaltung wird jetzt auf Antrag der CDU prüfen, ob die Anliegerbeiträge für zwei aktuelle Baumaßnahmen gesenkt werden können. Die Politik in der 40.000-Einwohner-Stadt macht es sich zu nutzen, dass die Gemeinden Spielraum haben, in welcher Höhe sie die Bürger an den Kosten beteiligen. „Für die Fahrbahn einer Haupterschließungsstraße liegt die Spanne beispielsweise zwischen 30 und 60 Prozent der Gesamtkosten“, sagt Kurt Werner Geschorec, Leiter des Fachbereichs Bau. Bisher wurden die Bürger in Mettmann mit 45 Prozent beteiligt. Nun wolle man prüfen, ob die Stadt auch nur 30 Prozent geltend machen kann. Zudem stehen nun auch zwei preisgünstigere Bau-Varianten wieder zur Abstimmung im Rat an.

Der Widerstand gegen die Anwohner-Beiträge wächst landesweit. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen und Online-Petitionen, die eine Änderung oder Abschaffung des Kommunalabgabegesetzes wollen. Im September sprach sich außerdem die Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW für die Abschaffung aus. Die NRW-Landesregierung bestätigt, dass sie mögliche Änderungen des Gesetzes auf der Agenda hat. „Es wird in dieser Legislaturperiode bis 2022 eine Änderung im Kommunalabgabengesetz geben. Wir prüfen verschiedene Varianten“, sagt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Extreme hohe Zahlungen über mehrere Zehntausend Euro für einzelne Bürger sollen abgemildert werden. Noch sei aber unklar, welche Alternative am Ende umgesetzt werde.

Andere Bundesländer sind da schon weiter als NRW. „In Baden-Württemberg gab es noch nie Straßenbaubeiträge, Bayern hat sie abgeschafft. In Hessen stellt das Land den Kommunen frei, ob sie Gebühren erheben“, sagt eine Sprecherin des Bund der Steuerzahler NRW (BdSt). In sechs anderen Bundesländern besteht die Möglichkeit, dass die Kommune die Kosten auf die ganze Gemeinde umlegen darf. Dort zahlen alle Bürger regelmäßig kleinere Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen im Ort genutzt werden. So fällt die hohe Belastung für wenige direkt betroffene Anwohner im Falle einer Baustelle weg. Dem Steuerzahlerbund geht das nicht weit genug: „Die Eigentümer werden an den Kosten beteiligt, obwohl ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Straßenbaumaßnahme nicht messbar ist. Der Beitrag ist ungerecht und gehört daher abgeschafft“, sagt eine Sprecherin.

Einen ersten Schritt in diese Richtung ging zuletzt die Stadt Herford. Der Bürgermeister Tim Kähler (SPD) erklärte, eine mögliche Entscheidung der Landesregierung abzuwarten, bevor weitere Rechnungen an die Bürger geschickt werden. Der Forderung nach einem solchen Aufschub schloss sich auch die städtische CDU an. „Es gibt viel Verunsicherung bei den Bürgern. Das hat uns bewogen, dass wir mehr Sicherheit in die Sache bringen wollen und eine Entscheidung abwarten“, sagt Werner Seeger (CDU), der dem Herforder Bauausschuss vorsitzt. Seine Partei sei zuversichtlich, dass die Beiträge bis 2021 auf Eis gelegt werden können. Doch Seeger sagt auch: „Es wird vor allem mehr Gerechtigkeit gefordert. Aber die wird schwierig herzustellen sein, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.“ Eine Möglichkeit sei es, dafür die Grundsteuer anzuheben. „Aber dann kann es ähnliche Probleme mit der Gerechtigkeit geben.“

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