Nordrhein-Westfalen 14 Autobahnen werden ausgebaut
Berlin/Düsseldorf · Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schlägt Alarm: Für neue Verkehrsprojekte ist zu wenig Geld da. Allein in NRW fehlen bis 2015 für bereits geplante, neue Autobahnabschnitte 1,5 Milliarden Euro. Mehr Geld als bisher steckt der Bund künftig in den Erhalt der westdeutschen Fernstraßen.
Angesichts knapper Kassen im Bund können dringend benötigte Bauprojekte für Schienen und Straßen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden.
Trotz eines Milliardenlochs sollen in NRW einige besonders stark befahrene Autobahnabschnitte möglichst rasch ausgebaut werden, darunter die Autobahnkreuze Herne, Leverkusen, Köln-Nord und Dortmund-Unna. Gelder fließen auch in den geplanten sechsspurigen Ausbau der A 57 zwischen Kreuz Meerbusch und der Ausfahrt Krefeld-Oppum sowie die achtstreifige Erweiterung der A 59 in Bonn — insgesamt sollen vorrangig 14 Autobahnen in NRW ausgebaut werden.
Das geht aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre bis 2015 hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern in Berlin vorstellte. Darin wird festgelegt, welchen bereits geplanten Verkehrsprojekten der Bund in den kommenden Jahren Vorrang geben will. Gegenüber früheren Planungen habe er neue Schwerpunkte gesetzt, sagte Ramsauer gestern bei der Vorstellung des Plans. Der Erhalt und die Instandsetzung bereits vorhandener Bundesfernstraßen sei einer davon. Zwei Drittel des Projektvolumens von insgesamt 41 Milliarden Euro bis 2015 flössen in die Instandsetzung, so Ramsauer.
Tatsächlich verbaut würden in den fünf Jahren wegen der langwierigen Planungszeiten allerdings nur zwanzig bis 24 Milliarden Euro. Davon wiederum fänden sich bisher aber nur etwa 15 Milliarden in der Finanzplanung des Bundes wieder. "Mir fehlen also bis 2015 fünf bis neun Milliarden", sagte Ramsauer. Allein für den Aus- und Neubau von Autobahnabschnitten in Nordrhein-Westfalen bräuchte der Minister 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Etat veranschlagt. "Das Thema Pkw-Maut ist also nicht vom Tisch", erklärte der CSU-Politiker.
Ramsauer machte sich für eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Finanzierung des Ausbaus der A 1 zwischen Münster und dem Autobahnkreus Lotte/Osnabrück stark. Die rot-grüne Landesregierung hatte eine ÖPP für die rund 250 Millionen Euro teure Erweiterung der A 1 auf sechs Spuren jedoch abgelehnt. "Dann kann der Bund hier keine Anschubfinanzierung leisten. Wer die ÖPP ablehnt, kann sich bei mir wieder ganz hinten anstellen", sagte Ramsauer.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Ramsauer in den alten Bundesländern. Im bisherigen Investitionsplan seien 74 Prozent der Bundesmittel im Westen investiert worden, künftig seien es 83 Prozent. "Die alten Länder haben einen massiven Nachholbedarf", sagte Ramsauer.
Der Bund habe in der Vergangenheit vor allem in ostdeutsche Verkehrsprojekte investiert, die Defizite im Westen seien daher groß. Das sei auch längst überfällig, meint Karl-Hans Harwing vom Institut für Verkehrswissenschaft in Münster. "Viele Autobahnabschnitte in NRW sind in einem miserablen Zustand", sagt er. "Statt die Gelder in den Ausbau zu stecken, sollte aber zunächst der Bestand gesichert werden — denn kaputte Straßen sind Hauptursache für Staus."
