Vorgezogener Kohleausstieg SPD will Klarheit über neue Arbeitsplätze im rheinischen Revier
Düsseldorf · Nach der Entscheidung für einen auf 2030 vorgezogenen Kohle-Ausstieg im rheinischen Revier fordert die SPD, den Strukturwandel dort nun doppelt so schnell voranzutreiben. Es gingen Arbeitsplätze verloren, so die SPD. Nun müssen schnelle Antworten her.
Nach der Entscheidung für einen auf 2030 vorgezogenen Kohle-Ausstieg im rheinischen Revier fordert die SPD, den Strukturwandel dort nun doppelt so schnell voranzutreiben. Viel eher als ursprünglich gedacht gingen dort nun Arbeitsplätze verloren, mahnte die Strukturwandel-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Lena Teschlade. Die Landesregierung müsse den rund 14.000 Kohle-Beschäftigten im rheinischen Revier jetzt konkrete Antworten geben, sagte die Kölner Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Düsseldorf.
Anfang vergangenen Jahres habe die damalige - ebenfalls CDU-geführte - Landesregierung versprochen, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 6000 neue Arbeitsplätze „in Zukunftsbranchen“ zu schaffen, stellte Teschlade fest. Davon sei bislang allerdings wenig zu sehen. In einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung fordert sie nun Auskunft, wie viele neue Jobs seitdem konkret entstanden seien. Die Region brauche vor allem wieder sichere, gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze, nicht nur Dienstleistungsjobs, unterstrich sie.
In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsminister von Bund und Land, Robert Habeck und Mona Neubaur (beide Grüne), eine Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE vorgestellt. Danach soll der Kohle-Ausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen, die Siedlung Lützerath - ein Symbol der Klimaschutzbewegung - aber abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.
Diese wichtige Entscheidung zum vorgezogenen Kohle-Ausstieg habe die schwarz-grüne Landesregierung ohne Einbeziehung des Landtags, der Kommunen vor Ort oder der Gewerkschaften getroffen, kritisierte Teschlade. Sie forderte „einen neuen Revier-Vertrag“, in dem alle Akteure gemeinsam festlegten, wie es konkret weitergehe. Die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz, das bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohleregionen vorsieht - darunter 37 Prozent allein für das rheinische Revier - müssten „jetzt doppelt so schnell fließen“.
Auch die FDP-Opposition fordert in einer Anfrage an die Landesregierung Aufklärung, warum der vorgezogene Kohleausstieg „am Parlament vorbeigeplant“ worden sei.
