Blick der NRW-FDP auf die Wahl in Niedersachsen „Wir sind nicht kontrovers genug“, sagen die Jungen Liberalen in NRW
Düsseldorf · Von der neuen Landtagswahl-Schlappe für die FDP in Niedersachsen wollen sich die Liberalen in NRW nicht entmutigen lassen. Sie wollen sich neu aufstellen und wieder erfolgreich sein. Was der Partei-Nachwuchs jetzt kämpferisch fordert und was ein Politologe davon hält.
Die nordrhein-westfälische FDP beobachtet in Niedersachsen die nächste Wahlschlappe für die eigene Partei, während sie ihre eigene noch aufarbeitet. Als Zeichen dafür, dass die liberale Macht einfach überall unaufhaltsam bröckelt, will man das in NRW aber nicht sehen – oder es zumindest nicht hinnehmen.
„Wir werden in den nächsten Monaten ein neues Führungsteam entwickeln, mit dem wir bei den kommenden Wahlen wieder erfolgreich sein werden“, sagte der Landesparteivorsitzende Joachim Stamp unserer Redaktion. Er selbst steht nicht mehr als Parteichef zur Verfügung, wenn die NRW-FDP im Januar ihre Führungsriege neu wählt.
Die Verantwortung für die niedersächsische Niederlage sieht Stamp zum Teil bei der Bundespartei. Diese müsse „ihren Kurs der Mitte und der wirtschaftlichen Vernunft gerade in der Krise fortsetzen, die Erfolge aber besser kommunizieren“, erklärte er zurückhaltend.
Deutlichere Worte fand Alexander Steffen, Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Liberale. „Die FDP findet ihre Rolle in der Ampel noch nicht“, befand er. „Hier in NRW haben wir gesehen, wie schädlich es ist, wenn die Loyalität zum Koalitionspartner höher ist als zu den eigenen Idealen.“ Er forderte im eigenen Bundesland mehr Streitbarkeit: „Wir sind nicht kontrovers genug, nicht polarisierend genug, nicht genügend bereit, anzuecken mit unseren Positionen. Der Liberale muss Gegenwind erzeugen.“ Das erwarte er von einem neuen Landesparteichef.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Professor Volker Kronenberg von der Universität Bonn sind die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl tatsächlich nur begrenzt auf die Situation der Partei in NRW übertragbar. „Die NRW-FDP ist ein starker Landesverband. Er spielt auch durch prominente Stimmen in Berlin wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel, Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann in einer anderen Liga als der in Niedersachsen“, so Kronenberg.
Wenngleich auch er davon ausgeht, dass die Arbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition derzeit eher negativen Einfluss auf die allgemeine Wahrnehmung hat. „Die FDP kann als Regierungspartei in der Ampel nur begrenzt überzeugen. Es gibt Enttäuschungen im FDP-Milieu und in der Gesamtbevölkerung sowieso“, sagte Kronenberg. „Das mantrahafte Hochhalten der Schuldenbremse kann selbst bei FDP-Anhängern nur bedingt für Begeisterung sorgen. Dazu kommt der Dauerkonflikt zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister. Diese Wahl bietet schon Anlass, infrage zu stellen, ob diese Konflikte und die Rivalitäten der FDP wirklich nutzen.“
Der Landespartei in Nordrhein-Westfalen wiederum könnte eine Neuorientierung mit kampflustiger Strategie durchaus dienlich sein, vermutet der Politologe. „Die FDP ist gut beraten, ihre Konturen zu schärfen, Diskussionen ein bisschen aufzumischen und neue Themen zu entdecken – und darüber gegebenenfalls auch neue Koalitionsoptionen zu finden.“ In den vergangenen Jahren habe sie sich stark zur CDU hin orientiert – und die habe sich nun mit den Grünen zusammengetan.
