Keine neuen Schulden in NRW Schwarz-Gelb beschließt Haushalt mit schwarzer Null
Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will ab dem kommenden Jahr dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschloss am Dienstag in Düsseldorf einen Haushaltsentwurf für 2018 in Höhe von 74,5 Milliarden Euro, der eine schwarze Null vorsieht.
"Das ist der erste Landesetat seit 1973, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Ab 2019 kalkuliert Lienenkämper mit Haushaltsüberschüssen. Für 2019 erwartet er einen Überschuss von 30 Millionen Euro, 2020 sollen 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben werden, 2021 dann 1,2 Milliarden Euro. Ziel der Regierung sei es, zu "konsolidieren, modernisieren und investieren".
Es sei "nichts auf Kante genäht" bei dem Entwurf, der am Mittwoch in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden soll, versicherte Lienenkämper. Angesichts eines Gesamtschuldenbergs von 144 Milliarden Euro werde das Thema Sparen eine Daueraufgabe für die Landesregierung sein. Für das kommende Jahr sollten zunächst 131 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts eingespart werden.
Für 2017 hatte Schwarz-Gelb kürzlich noch gut 1,5 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen, diesen Nachtragsetat aber als "Reparaturhaushalt" nach Rot-Grün bezeichnet - und viel Kritik geerntet. Auch die Planungen für 2018 nannte die SPD-Opposition "unsozial". Wahlversprechen würden gebrochen, die FDP habe sich mit "ihren neoliberalen Ideen" durchgesetzt, meinte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Grünen-Fraktionschefinn Monika Düker sagte die schwarte Null falle der Regierung angesichts weiter steigender Steuereinnahmen in den Schoß.
Auf der Ausgaben-Seite gehört die Bildung Lienenkämper zufolge zu den Schwerpunkten des Etats. Rund 40 Prozent des gesamten Volumens flössen in den Bildungsbereich. Fast 2050 neue Lehrerstellen seien eingeplant. Zudem sollen rund 3300 Stellen, die von Rot-Grün als "künftig wegfallend" vorgesehen worden seien, erhalten bleiben.
Gestärkt werde die innere Sicherheit mit 1482 zusätzlichen Stellen unter anderem bei der Polizei und 1135 neuen Stellen in der Justiz. Für den Verkehr und den Ausbau der Landestraßen sowie die Digitalisierung gebe es ebenfalls zusätzlich Mittel: Allein in hochleistungsfähige Breitbandnetze werde man 2018 rund 220 Millionen Euro stecken, kündigte der Minister an.
Nach dem Umzug der Staatskanzlei aus dem Stadttor tagte das Kabinett erstmals wieder seit vielen Jahren im historischen Landeshaus am Rhein. Die Minister beschlossen in der Sitzung auch die Berufung des früheren Unionsfraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, zum Brexit-Beauftragten der Regierung. Merz soll ehrenamtlicher Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA werden. Die Opposition kritisierte die Personalentscheidung. Mit Merz erhalte ein "Top-Lobbyist" des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei. Merz ist Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland.
