Streit um Klimapolitik NRW stellt Jamaika-Koalition infrage
Berlin/Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht durch die Grünen den Industriestandort Deutschland gefährdet. Ihren Forderungen nach einem Braunkohle-Ausstieg in den Jamaika-Gesprächen erteilt er eine Abfuhr.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen am Donnerstag in Berlin harten Widerstand der Union gegen die grüne Energie- und Klimapolitik angekündigt. Er drohte sogar mit einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Braunkohlewerke sofort schließen lassen.
Laschet ist der Verhandlungsführer der Union für Klima, Energie und Umwelt. Er sagte: "Die Grünen wissen, dass sie für die harten Forderungen keinen Partner haben." Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. "Wenn Sie Braunkohlekraftwerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD." Die Union werde nicht sofort substanzielle Zugeständnisse machen: "Da muss man es zur Not krachen lassen."
Experten warnten dagegen vor einer zu zögerlichen Klimaschutzpolitik. "Ein Bekenntnis zum Klimaziel 2020 ist zentral, sonst verliert Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit", mahnte Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende. Das Ziel ist es, bis 2020 Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. "Um uns herum gibt es eine enorme Dynamik: Großbritannien, Frankreich, Kanada, die Niederlande und Italien haben jüngst jeweils Klimaschutz-Initiativen gestartet und Kohleausstiege beschlossen", sagte Graichen. "Das Thema Kohle wird eine wesentliche Rolle spielen, denn Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger."
Stefan Rahmstorf, leitender Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, sagte: "Nur die rasche Stilllegung von Kohlekraftwerken kann das 2020-Ziel jetzt noch erreichbar machen. Das hätte auch unmittelbare positive Auswirkungen auf die Luftverschmutzung und die Gesundheit der Menschen."
Unterdessen bekannte sich NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch überraschend exakt zu den Zielen des NRW-Klimaschutzgesetzes, das die rot-grüne Vorgängerregierung 2013 unter dem Protest von CDU und FDP verabschiedet hatte. "Bezogen auf das Basisjahr 1990 werden wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken", sagte Pinkwart in Düsseldorf.
Nach seinen Angaben ist das CO2-Ziel für NRW bis 2020 durch die schon beschlossene Abschaltung von fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf gewährleistet. Ein eigenes ökologisches Leuchtturmprojekt konnte Pinkwart nicht nennen. "Uns geht es mehr um eine neue Herangehensweise", sagte er.
Nach einem vertraulichen Papier aus der NRW-Landesregierung könnten CDU und FDP bei den Jamaika-Verhandlungen einen Kompromiss mit der CSU bei der Mütterrente vorschlagen, wonach diese nicht weiter aufgestockt, dafür aber nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.
An der Maut, die bislang bei NRW-Politikern aller Lager auf Kritik stieß, sollte unbedingt festgehalten werden, um die Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu sichern. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle beibehalten werden und das Ruhrgebiet eine besondere Förderung erhalten. Dafür sollte eine Ausdehnung der Förderung ländlicher Räume unterbleiben.
