NRW: Ministerin stellt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer infrage

Beiträge für Nicht-EU-Ausländer : NRW stellt geplante Studiengebühren infrage

3000 Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb in NRW von Studenten aus Nicht-EU-Ländern verlangen. Hochschulministerin Pfeiffer-Poensgen will zunächst erstmal ähnliche Modelle beobachten. Die Unis selbst wünschen sich ein ganz anderes Modell.

Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen knüpft die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Erfolg eines ähnlichen Modells in Baden-Württemberg. "Wir werden uns ansehen, ob dort die Bewerberzahlen - wie gemutmaßt wird - einbrechen", sagte Pfeiffer-Poensgen unserer Redaktion: "Falls die Studentenzahlen tatsächlich dort einbrechen, stelle ich das Modell zur Diskussion."

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung hält den Verzicht auf allgemeine Studiengebühren fest. Weiter heißt es dort: "Stattdessen werden wir Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen und uns am ,Baden-Württemberg-Modell' orientieren." Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs hat zum aktuellen Semester eine Gebühr von 3000 Euro pro Jahr für neue Studenten eingeführt, die nicht aus EU-Ländern stammen. Ausnahmen gelten etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Erste Zahlen zu Neueinschreibungen erwartet das dortige Wissenschaftsministerium für Ende des Monats.

In NRW sollen wie in Baden-Württemberg "Bildungsinländer" von der Gebühr ausgenommen sein, also Ausländer, die ihre Hochschulzulassung hierzulande erworben haben. Ende 2016 studierten in NRW knapp 44.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern mit einer ausländischen Hochschulzulassung; sie wären potenziell von der neuen Gebühr betroffen. Die FDP war mit der Forderung in die Landtagswahl gezogen, den Hochschulen die Erhebung von Gebühren wieder zu erlauben. Schwarz-Gelb hatte sich dann auf das Ausländer-Modell geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner erwartet, die Gebühren könnten bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr bringen.

"Sorgen vor den administrativen Aufwänden"

"Die Idee ist, dass wir es der Gruppe von Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die hier die Infrastruktur nutzen und eine gute Ausbildung erhalten, zumuten können, sich an den Kosten zu beteiligen", sagte Pfeiffer-Poensgen. Sie nannte als Vorbild auch die Leipziger Hochschule für Musik und Theater, die seit 2012 derartige Gebühren erhebe, "und dort steigen die Studentenzahlen".

Die Hochschulen selbst sehen die geplante Gebühr kritisch. Von "erheblichen Sorgen vor den damit verbundenen administrativen Aufwänden" spricht etwa Marcus Baumann, Rektor der Fachhochschule Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Landtag Ende des Monats. Baumann nennt dabei explizit negative Erfahrungen aus Baden-Württemberg als Grund und fügt hinzu: "Zudem wird die Gefahr gesehen, dass die Einführung den Internationalisierungsbemühungen der Hochschulen entgegenstehen könnte." Die Musikhochschulen, die nach eigenen Angaben knapp ein Drittel Nicht-EU-Ausländer als Studenten haben, sehen die Gebühr ebenfalls kritisch. Auch SPD und Grüne lehnen sie ab, ebenso die Studentenvertretungen.

Die Hochschulen bringen stattdessen die Wiedereinführung von Gebühren für Langzeitstudenten ins Gespräch. Damit habe man "positive Erfahrungen" gemacht, schreibt Baumann, insbesondere bei der "steuernden Wirkung". Auch die Landesrektorenkonferenz der Universitäten steht nach Informationen unserer Redaktion einer Diskussion um Gebühren für Langzeitstudenten positiv gegenüber. Ministerin Pfeiffer-Poensgen sagte auf die Frage, ob ein solches Modell eine Alternative wäre: "Die Einführung von anderen Studiengebühren und -beiträgen ist nicht geplant."

(fvo)
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