NRW-Parteitag am Wochenende Der Kampf der Piraten ums Überleben
Düsseldorf · Gut zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die Piraten programmatische Weichen stellen. Bei einem Landesparteitag in Gelsenkirchen arbeitet der Landesverband am Wochenende zwei Tage an Grundsatz- und Wahlprogrammen, Satzungsänderungen und Positionspapieren.
Piraten, die man kennen könnte
Außerdem stehen Nachwahlen für den Landesvorstand an. "Es geht um alles", sagte der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Patrick Schiffer, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Ausgangsposition der jüngsten Landtagspartei ist denkbar schlecht: Waren 2012 noch 20 Piraten mit 7,8 Prozent der Stimmen ins NRW-Parlament eingezogen, dümpeln ihre Umfragewerte jetzt nur noch um 2 Prozent. Politikwissenschaftler geben ihnen kaum noch Chancen.
Das Themenspektrum beim Samstag beginnenden Parteitag reicht von der Schuldenbremse in der Verfassung über Bürgerrechte und digitales Leben bis hin zum Tierschutz und einer Absage an Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen.
Die Anträge sind ein bunter Mix verschiedener Autoren, die meist unter Internet-Kunstnamen wie "Willi67" oder "Schwarzbart" firmieren. Leitanträge des Landesvorstands - wie bei anderen Parteien - finden sich bei den Piraten nicht. "Bei uns gibt's keine Parteitagsinszenierung", erklärt der Landesvorsitzende. Jeder Antrag habe die gleiche Chance; eine Überholspur für Vorstandsempfehlungen gebe es nicht.
Schuldenbremse - Ja oder Nein?
Manche Papiere - etwa zur Schuldenbremse - bleiben vage bis widersprüchlich. Während etwa "Brax59" in einem Positionspapier die Abschaffung aller Schuldenbremsen fordert, "weil sie aus ökonomischer Sicht unsinnig sind", spricht er sich ein einem Antrag zum Parteiprogramm dafür aus, die Schuldenbremse "gesellschaftlich vernünftig" umzusetzen.
Die Parteitagsdelegierten werden außerdem darüber beraten, ob sie in ihr Programm eine Absage an Rasselisten für Hunde aufnehmen wollen. Begründung des Antragstellers: "Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation." Der Antragsteller "Weltkater" will eine Kastratrations- und Kennzeichnungspflicht für streunende Katzen in den Kommunen.
In Anträgen zum Grundsatzprogramm geht es unter anderem um Daten- und Privatheitsschutz, Bekämpfung von Homophobie sowie den Aufbau kostenfreier Bürgerdatennetze "für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen".
Abgestimmt wird von den Parteimitgliedern auf dem Landesparteitag. Ein Antrag zur Geschäftsordnung spricht sich dafür aus, akkreditierten Mitgliedern künftig auch Abstimmungen über das Internet zu erlauben.
Bundesweit haben die Piraten mit einer Austrittswelle zu kämpfen, die allein in NRW im vergangenen Jahr jedes siebte Mitglied über Bord spülte. Von einst fast 6500 politischen Freibeutern sind hier nicht einmal 5000 geblieben. Außer in NRW sitzen die Piraten noch in drei weiteren Landesparlamenten, in Berlin, Schleswig-Holstein und im Saarland - überall mit sinkenden Zustimmungswerten.
Am Sonntag stehen Nachwahlen für den Landesvorstand an. Zu besetzen sind zwei Stellvertreterposten und das Amt des Generalsekretärs. Die bereits zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaber haben vor den regulären Vorstandswahlen im Herbst das Handtuch geworfen. Teils seien "private Gründe" ausschlaggebend gewesen, teils eine Neurorientierung, erklärt der Vorsitzende. Die Kandidatensuche erwies sich bis zum Schluss als schwierige Mission. Fest eingeplant ist aber ein versöhnlicher Abschluss. Der letzte Tagesordnungspunkt lautet:
"Verabschiedung und Knuddeln".
