Verfassungsschutzbericht NRW-Innenminister warnt vor Salafisten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor den Salafisten. Die radikal-islamistische Strömung stehe "klar unserer Verfassung" entgegen, erklärte er am Mittwoch in Düsseldorf. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 berichtete er auch von einer neuen Qualität rechter Gewalt und einer zunehmenden Konfrontation von Links- und Rechtsextremisten.
Laut Bericht stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte um 14,4 Prozent; demgegenüber sank aber die politisch motivierte Kriminalität.
Nach den Worten des Innenministers wollen die Salafisten einen Gottesstaat errichten und die Volkssouveränität abschaffen. Zudem propagiere die Gruppierung die Unterdrückung der Frau. "In letzter Konsequenz lehnen die Salafisten den bewaffneten Dschihad zur Erreichung ihrer Ziele nicht grundsätzlich ab", so Jäger.
In Nordrhein-Westfalen erregte die Bewegung in den vergangenen Wochen Aufsehen, weil sie eine Koranschule von Braunschweig in ein Gebäude in Mönchengladbach verlegen wollte. Wegen einer fehlenden Umbaugenehmigung verzichtete der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" darauf.
Bewusst einfache Antworten auf alle Lebensfragen
Laut Jäger spielt bei der Verbreitung salafistischer Propaganda das Internet eine zentrale Rolle. Schriften, Videos und Audios salafistischer "Gelehrter" würden in Chats und Foren ausgetauscht. Die mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwendig gestalteten Internetseiten richteten sich überwiegend an junge Muslime und Konvertiten und gäben bewusst einfache Antworten auf alle Lebensfragen. "Gerade diese einfache Ideologie verfängt leicht bei jungen Menschen und ist besonders gefährlich", so der Minister. Aus der extrem vereinfachten Ideologie könne sich "schleichend eine weitere Radikalisierung entwickeln, die vereinzelt sogar in Terrorismus münden könne".
Nach dem Verfassungsschutzbericht gab es im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 2476 Fälle politisch motivierter Straftaten, rund neun Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der Fallzahlen unterbreche den Trend der Vorjahre. Zu den Straftaten zählen Propagandadelikte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Zerstörungen von Plakaten zur Landtagswahl.
Bei der politisch motivierten Gewalt registrierte der Verfassungsschutz 214 Fälle, was einen Anstieg um 14,4 Prozent bedeutet. Dieser beruhe besonders auf einem Zuwachs bei Körperverletzungen, etwa gegen Wahlhelfer "rechter Parteien" oder Polizisten durch Linksextremisten.
Nach den Worten Jägers wird "mit aller Konsequenz" gegen diese beunruhigenden Tendenzen vorgegangen. Die überwiegend jungen Gewalttäter verbinde eine niedrige Hemmschwelle. Jäger warnte auch davor, dass Rechtsextremisten Islamisierungsängste schüren, etwa in der Diskussion über den Salafismus.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten sank nach den Angaben von 176 auf 130 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität sei von 20 auf 12 Straftaten zurückgegangen. Eine hohe Gefährdung gehe aber vom islamistischen Terrorismus aus. Vor allem Konvertiten mit tatsächlichen oder vermuteten Auslandsaufenthalten in Trainingslagern stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden.
