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Interview mit der NRW-Ministerpräsidentin: Kraft beruhigt die SPD

Interview mit der NRW-Ministerpräsidentin : Kraft beruhigt die SPD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als Wirtschaftsexpertin präsentieren. Dabei soll es auch um ihre Vorstellung eines vorsorgenden Sozialstaates gehen, wie die Politikerin im Interview mit unserer Redaktion erläuterte.

Frau Kraft, wie wollen Sie das Gewicht der NRW-SPD auf dem Bundesparteitag in Berlin stärker zur Geltung zu bringen?

Kraft Das Gewicht kommt schon stark zur Geltung. Ich bin stellvertretende Bundesvorsitzende und habe natürlich bei den Anträgen mitgearbeitet. Auf Parteitagen hat Nordrhein-Westfalen ohnehin ein starkes Gewicht — allein schon wegen der Anzahl der Delegierten.

Welche Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Kraft Ich werde in Berlin zum Bereich Wirtschaft und Finanzen Stellung beziehen. Dabei will ich unsere Vorstellungen in NRW über einen vorsorgenden Sozialstaat verdeutlichen.

Ist die Stellenvermehrung im Landesdienst Teil des vorsorgenden Sozialstaats?

Kraft Nein. Im Umweltbereichhandelt es sich um 100 Stellen, die hat schon der frühere CDU-Minister Uhlenberg zu Recht angefordert. Bei der Überprüfung von Umweltstandards sind auch Sicherheitsbelange der Bevölkerung berührt.

Und die 1525 Lehrerstellen?

Kraft Hier schließen wir lediglich die Lehrerlücke der früheren schwarz-gelben Regierung. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt nur das um, was die frühere Landesregierung versprochen hat. Wir geben damit kein Geld aus für rot-grüne Projekte.

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Was muss die SPD tun, um in der Wählergunst wieder klar vor den Grünen zu liegen?

Kraft Nach einer neuen, seriösen Umfrage liegen wir elf Prozentpunkte vor den Grünen. Wir haben nicht die Absicht, uns eine Debatte aufdrängen zu lassen.

Also kein Grund für inhaltliche Debatten?

Kraft In Nordrhein-Westfalen beschäftigen wir uns natürlich damit, dass die Grünen in einzelnen Regionen stark geworden sind. Wir werden versuchen, inhaltlich dagegenzuhalten. Aber es gibt keinen Grund zur Nervosität.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW

(RP)