Streit um neuen Behindertenbeauftragten Kosten für die Stelle erhitzen die Gemüter
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit Norbert Killewald (SPD) einen neuen Behindertenbeauftragten berufen. Seine Vorgänger hatten das Amt ehrenamtlich ausgeübt. Der Nachfolger soll nun ein Monatsbudget von 16.000 Euro für die Stelle bekommen. Darum entbrannte am Freitag im Landtag ein scharfer Streit.
Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wies am Freitag im Düsseldorfer Landtags Vorwürfe der Oppositionsparteien CDU und FDP zurück, der nicht in den Landtag wiedergewählte SPD-Politiker sei "mit einem Edelposten versorgt" worden. Der Behindertenbeauftragte sei "ein sozialer Anwalt" der 2,3 Millionen Behinderten in Nordrhein-Westfalen. Sein "sehr arbeits- und zeitaufwändiges Amt" erfordere es, ständig persönlich in den Städten und Kreisen präsent zu sein.
Die bisherige Behindertenbeauftragte Angelika Gemkow (CDU) hatte ihr Amt bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung ehrenamtlich ausgeübt. Nach Informationen aus Düsseldorfer Regierungskreisen sind für den neuen Behindertenbeauftragten sowie einen ihm zugeordneten Sachbearbeiter künftig monatlich 16.000 Euro veranschlagt worden. Schneider wollte zum Gehalt Killewalds "aus datenschutzrechtlichen Gründen" keine Angaben machen.
Laut Schneider nahm Killewalds Vorgängerin Gemkow in ihrer Amtszeit insgesamt 1.500 Termine wahr und hielt mehr als 300 Reden und Grußworte. Mit der Professionalisierung dieser Tätigkeit reagiere die rot-grüne Landesregierung auf "die gewachsenen qualitativen Anforderungen" in der Behindertenarbeit.
CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann betonte, dass Gemkow vor allem deshalb "eine hohe Anerkennung und Reputation" genossen habe, weil sie ihr Amt ehrenamtlich ausgeübt habe. Der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf der Rot-Grün vor, die Einstellung Killewalds basiere auf "Parteienfilz" und "Ämterpatronage".
