Düsseldorf NRW-Landtag streitet über Rekordverschuldung
Die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens spaltet den Landtag. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte am Mittwoch im Parlament die höhere Neuverschuldung für das laufende Jahr. Rot-Grün mache "Schluss mit Haushaltskosmetik und vorgegaukelter Konsolidierung", sagte der Minister bei der Einbringung des Nachtragsetats 2010 in den Düsseldorfer Landtag. CDU und FDP lehnten die höheren Schulden strikt ab.
Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 8,9 Milliarden Euro hochfahren. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Etat lediglich eine Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen. CDU und FDP haben bereits eine Klage gegen den Nachtragshaushalt angekündigt.
Allein 1,3 Milliarden Euro sollen zusätzlich für Haushaltsrisiken durch Altlasten der WestLB etatisiert werden. Weitere 600 Millionen Euro gibt Rot-Grün aus, um angebliche Etatlücken etwa bei der Kita-Finanzierung und der Lehrerversorgung zu schließen. Hinzu kommen Zahlungen für die Kommunen. Die frühere CDU/FDP-Regierung habe "keine Vorsorge getroffen für drohende Haushaltsbelastungen", sagte der Minister. Darum müsse Rot-Grün handeln. Die Alternative wäre eine sofortige Haushaltssperre gewesen. Der Nachtragshaushalt 2010 sei die "ehrliche Abschlussbilanz" von Schwarz-Gelb.
CDU attackiert "Schuldenminister"
Voraussichtlich im Dezember steht die Schlussabstimmung über das Zahlenwerk im Parlament an. Der Haushalt 2011 soll im Frühjahr kommenden Jahres beraten werden. Der rot-grünen Minderheitskoalition fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Bei der Abstimmung im Parlament reicht beim Haushalt wie bei allen Gesetzen eine einfache Mehrheit. Rot-Grün ist zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezeichnete Walter-Borjans als "Schuldenminister". Rot-Grün mache die Konsolidierungserfolge der alten Regierung zunichte. Die Minderheitskoalition mache trotz wieder steigender Steuereinnahmen eine "Politik auf Kosten unserer Kinder", sagte Laumann.
Mit der alten schwarz-gelben Koalition sei "das größte Risiko" für den Landeshaushalt abgewählt worden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen. CDU und FDP hätten mit ihrer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung hohe Lasten für Land und Kommunen verursacht. Zudem habe Schwarz-Gelb trotz jahrelang guter Konjunkturlage keine Besserung der Finanzlage des Landes hinbekommen.
Vor allem die neuen Mittel für WestLB-Altlasten hätten "nichts im Haushalt 2010 zu suchen", sagte die Finanzexpertin der FDP, Angela Freimuth. Es gebe bereits ausreichende Vorsorgeaufwendungen. Die weitere Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze werde keinen Bestand vor dem Verfassungsgerichtshof haben.
Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel verlangte von Rot-Grün "soziale Nachbesserungen". "Viele Missstände der alten Regierung wurden nicht einmal im Ansatz behoben", kritisierte der Abgeordnete. Es sei nicht hinnehmbar, dass "nur für die WestLB" viel mehr Geld da sei. Für die Linksfraktion forderte Sagel unter anderem weitere Zusatzhilfen für Kommunen und Kitas. Zudem müsse das Land 500 neue Steuerprüfer einstellen.
Landtag debattiert auch über Schulpolitik
Auch die Schulpolitik des Landes war am Mittwoch Thema im Landtag. CDU und FDP verlangten von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eine Bestandsgarantie für die Gymnasien. Die Opposition sieht durch die geplante Gemeinschaftsschule das etablierte Schulsystem in Gefahr. Rot-Grün will ab 2011 Gemeinschaftsschule einführen, um die Chancengleichheit zu verbessern.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind unter anderem die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der geplante Atommülltransport von Ahaus nach Russland sowie die Finanzlage der Kommunen.
