Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen Landtag streitet über rot-grüne Schulden
Düsseldorf (RPO). Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro erhöhen.
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Etat lediglich eine Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt die neuen Schulden unter anderem mit höheren Haushaltsrisiken durch Altlasten der WestLB.
Außerdem habe die CDU/FDP-Vorgängerregierung notwendige Ausgaben etwa für Kitas und Kommunen nicht im Etat berücksichtigt.
Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Forderung der Linksfraktion nach Schadenersatz durch WestLB-Banker. Die Steuerzahler in NRW müssen wegen der Auswirkungen der Finanzkrise Milliardensummen zur Rettung der Bank aufwenden.
