NRW-Innenminister schlägt Alarm Reul warnt vor der Vereinigung "Realität Islam"
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einer Ausbreitung der islamistischen Vereinigung "Realität Islam". Die Vereinigung wirke der Integration von muslimischen Jugendlichen bewusst entgegen.
Diese Organisation wirke besonders bei muslimischen Jugendlichen auf "eine Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" hin, sagte Reul am Donnerstag in einer Innenausschusssitzung in Düsseldorf. Ziel sei es, "Ängste und Misstrauen gegenüber der Rechtsstaatlichkeit" zu schüren und eine Ablehnung von demokratischen Werten zu erreichen. Aussagen von strafrechtlicher Relevanz würden bewusst vermieden.
Reul warf der Vereinigung "Realität Islam" vor, der Integration entgegenzuwirken. Den Jugendlichen werde suggeriert, dass die freie Religionsausübung in Deutschland eingeschränkt sei. Von einer "Dämonisierung und Kriminalisierung der Muslime" sei in den Schriften dieser islamistischen Organisation ebenso die Rede wie von einer "islamfeindlichen Atmosphäre in der Gesellschaft". Unter Zuhilfenahme "simpler Freund-Feind-Schemata" werde versucht, "ein Opfernarrativ" zu belegen.
Die mit ihrer Zentrale im hessischen Mörfelden-Walldorf angesiedelte Vereinigung "Realität Islam" ist nach den Beobachtungen des NRW-Verfassungsschutzes vor allem in Großstädten aktiv. Regionale Schwerpunkte seien Essen und Dortmund. Bekannt sei die Organisation durch Aufrufe und Videos im Internet. Für einzelne Aktionen gebe es Tausende Unterstützer. Die Sicherheitsbehörden haben aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Unterstützer in den sozialen Netzwerken mit den Hauptzielen der Organisation identifizierten.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steht die Vereinigung in Verbindung mit der 2003 in Deutschland als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation "Izb ut-Tahirir". Hierbei handelt es sich laut Reul um eine pan-islamistische Bewegung. Vorrangiges Ziel sei die Errichtung eines idealisierten islamischen Staates unter Führung eines Kalifen. Deshalb seien Demokratie und Islam nicht vereinbar. Allerdings versuche die Öffentlichkeitsarbeit dieser Organisation, "offen erkennbare Bezüge zum Islamismus zu vermeiden".
