Clans, Reichsbürger und Rocker „Zunehmender Hang zur Paralleljustiz“
Düsseldorf · Der Rechtswissenschaftler Mathias Rohe fordert Prävention gegen Clan-Bildung schon in den Schulen.
Das Urteil ist eindeutig: „Ja, wir haben eine Zunahme von Paralleljustiz in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Milieus.“ Mathias Rohe ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem beschäftigt sich der 59-Jährige unter anderem mit der Gefahr durch Islamismus, berät als Experte den Verfassungsschutz und ist Ansprechpartner auf Veranstaltungen zum Thema Paralleljustiz – zuletzt am Wochenende auf der Ruhrkonferenz in Essen zum Thema „Rechtsstaat stärken – Integration fördern“. Wenn sich jemand mit Paralleljustiz auskennt, dann er.
„Verglichen mit den Vorstädten in Frankreich oder der Ghettoisierung in Belgien stehen wir in Deutschland recht gut da“, urteilt Rohe. Allerdings sei der Trend ein negativer: „Wir beobachten einen zunehmenden Hang zur Paralleljustiz in unterschiedlichen Gruppen: Reichsbürger, Hooligans, Rockerbanden, Clans.“
Für bestimmte Gruppen von zugezogenen Menschen gelte ein besonderer Zusammenhang zwischen der kulturellen Prägung und der Neigung zu Paralleljustiz – insbesondere wenn sie Unterdrückung erfahren mussten: „Wenn Menschen gelernt haben, dass der Staat sie nicht beschützt, vielleicht sogar verfolgt, dann verlassen sie sich auch nicht auf staatliche Institutionen“, sagt Rohe.
Subjektiv würden solche Menschen es als richtig empfinden, Konflikte selbst in die Hand zu nehmen und sie nicht an Polizei und Gerichte abzugeben. „Libanesen zum Beispiel, von denen wir einige Großfamilien im Milieu der Clan-Kriminalität finden, kamen als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland und mussten hier auch weitere Erfahrungen der Unterdrückung und Diskriminierung machen“, sagt Rohe. „Sie wurden vom Zugang zu Arbeit und Schule ausgeschlossen, und man hat ihnen sehr deutlich gezeigt, dass man sie hier nicht haben will“.
Wenn gegen diese Strukturen etwas unternommen werden solle, dann müsse dem eine sorgsame Ursachenanalyse vorangehen. „Straftaten muss man deutlich entgegentreten, die Strukturen muss man zerschlagen“, so Rohe. „Gleichzeitig muss aber auch eine Fülle von Maßnahmen im präventiven Bereich umgesetzt werden.“
Ein Fokus, den auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stärken will. „Längst wissen wir, dass eine wirkungsvolle Vorsorge besser ist als jede Nachsorge“, sagte Biesenbach. „Wir müssen uns fragen, wie es in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft gelingt, das Konfliktpotenzial zu reduzieren.“
Nach Ansicht des Wissenschaftlers Rohe muss Präventivarbeit schon in den Schulen beginnen, um Kinder und Jugendliche für die Vorzüge des Rechtsstaats zu sensibilisieren. „Wir müssen kommunizieren, warum wir hier in Deutschland einen starken Staat haben und haben wollen: Zum Schutz der Schwachen, die sich selbst nicht schützen können“, so Rohe.
Unterdessen kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien an, nachdem massive Drohungen von Clan-Chefs gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban bekannt geworden waren. „Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, sagte Reul der „Franfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
