NRW/SPD-Fraktionschef Kutschaty gegen übereilten Ausstieg aus der Groko

Nach dem Nahles-Beben : SPD-Fraktionschef Kutschaty gegen übereilten Ausstieg aus der Groko

Die NRW-SPD hatte sich von vornherein mehrheitlich gegen die Beteiligung der Partei an der Groko ausgesprochen. Jetzt warnt die Führungsspitze vor Schnellschüssen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat sich gegen einen übereilten Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition in Berlin ausgesprochen. „CDU und SPD sollten vorher noch das umsetzen, was machbar ist“, sagte der NRW-Fraktionschef am Dienstag in Düsseldorf. Erst wenn keine Einigung mehr möglich sei, solle die SPD aussteigen. Anstehende Themen seien etwa die Grundrente oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Hier fordere die SPD, dass die zehn Prozent Reichsten den Soli weiterzahlen sollten.

Ähnlich hatte sich zuvor auch der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann zur Groko geäußert: „Keine Schnellschüsse, keine Hektik.“ Zu klären sei nun vor allem, wie sich die SPD inhaltlich in der Koalition aufstelle und wie sie ihr Profil schärfen könne. „Es ist nicht auf Personalfragen zu reduzieren.“

Die NRW-SPD hatte sich von vornherein mehrheitlich gegen eine Neuauflage der Groko ausgesprochen. Auch Kutschaty warvon Anfang an ein erklärter Groko-Gegner. Am Dienstag sagte er: „So schlimm habe ich es nicht vorhergesehen.“

Zur Diskussion um eine Doppelspitze in Berlin sagte der NRW-Oppositionsführer, diesen Vorschlag sollten die Genossen ernsthaft prüfen. Andere Parteien wie die Grünen seien damit sehr erfolgreich. Zudem könne er sich auch gut eine Urwahl vorstellen.

Ob der Bundesparteitag, der über den Verbleib der SPD in der Groko entscheiden soll, vorgezogen werden soll, ist aus Kutschatys Sicht nicht entscheidend. Frühestmöglicher Termin sei aus formalen Gründen der September. Darüber werde zurzeit diskutiert. Wichtiger als der Termin sei, dass die Partei mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung bis dahin vorangekommen sei.

Die Analyse der Europawahl ergebe für die SPD „brutale Zahlen“: Bei den entscheidenden Themen Umwelt und Klimaschutz schrieben laut Kutschaty mehr als 50 Prozent der Wähler den Grünen hohe Kompetenz zu, der CDU noch 14 Prozent und der SPD nur rund fünf Prozent. Die SPD habe 1,2 Millionen Wähler an die Grünen abgegeben, aber auch zwei Millionen an die Fraktion der Nicht-Wähler. „Letzteres ist für uns eine Hoffnung“, sagte Kutschaty. Es sage aus, dass viele zwar dieses Mal nicht für die SPD nicht für wählbar hielten, aber auch für keine andere Partei stimmen wollten. Auch billigten rund 45 Prozent der Wähler der SPD in Fragen der sozialen Sicherheit noch hohe Kompetenz zu.

Kritik übte der NRW-Fraktionschef an der von der Bundespartei entwickelten Wahlkampfkampagne: Das Wahlprogramm sei viel zu spät verabschiedet worden, ein „Wohlfühlwahlkampf“ mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ sei zu wenig gewesen und habe nicht genug zugespitzt.Die für die Jugend wichtigen Themen Klimaschutz und Uploadfilter seien unterschätzt worden.

Für die Oppositionsarbeit in NRW will Kutschaty aus dem Ergebnis Lehren ziehen. Künftig werde sich die SPD auf Schwerpunkt-Themen konzentrieren und nicht wie eine klassische Volkspartei „für jeden etwas dabei haben“. Die ungleiche Vermögensverteilung sei solch ein Kernthema für die SPD und damit auch die Frage gleicher Bildungschancen von Kindern unabhängig von ihrer Herkunft. Das Thema Klimaschutz sei nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang etwa mit Gesundheit: „Wir wollen die Grünen nicht auf dem Grünstreifen überholen.“ Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit zählen für die SPD zu den wichtigen Themen.

Über den Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles verlor Kutschaty nicht mehr viele Worte. Sie habe zur Sozialdemokratie gepasst, sei aber bei vielen Bürgern auch wegen ihrer nicht immer geglückten öffentlichen Auftritte nicht beliebt gewesen. Er habe sie in Einzelrunden stets als klar strukturiert erlebt.

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