Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Grüne wollen Bürger befragen
Düsseldorf · Die Novelle des neuen Ladenöffnungsgesetzes soll von einer breiten Mehrheit der Menschen in NRW getragen werden. Die Grünen wollen im Gesetzgebungsverfahren jetzt ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung erproben. Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, sagte unserer Zeitung, die Partei werde im Internet eine Online-Abstimmung durchführen.
Ladenöffnungszeiten in den Bundesländern
"Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Lehmann. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregungen liefern.
"Die Ergebnisse nehmen wir ernst für unsere Partei-Beschlussfassung", sagte Lehmann. "Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Es kann nicht nur im Landtag und von Sachverständigen erarbeitet werden", fügte er hinzu.
SPD und Grüne haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs festgelegt. Am 18. Januar soll eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag stattfinden. Teile der SPD unterstützen die Position von Verdi. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert einen Ladenschluss um 20 Uhr in der Woche und um 18 Uhr an Samstagen. Zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen soll es maximal an vier Wochenenden im Jahr geben.
SPD und Grüne werden bei der Novelle auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein. Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken im Landtag, will sich jedoch mit moderaten Korrekturen nicht zufriedengeben. "Wir wollen ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsöffnung, samstags sollen die Geschäfte um 16 Uhr schließen", sagte Zimmermann. Lange Öffnungszeiten nützten allein den großen Handelsketten in den Innenstadtlagen.
CDU und FDP lehnen Änderungen bei der Ladenöffnung ab. Dietmar Brockes, Wirtschaftsexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, befürchtet, dass eine Beschränkung der Sonderöffnungszeiten an Sonntagen vor allem den Geschäften in den kleinen Stadtteilen schade, die ihre Pforten bislang auch bei Märkten und Festen öffnen können. Die Kirchen mahnen hingegen einen besseren Sonntagsschutz für die Arbeitnehmer an.
