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Abgeordneter Christian Möbius: Bau-Skandal: CDU-Politiker soll vor U-Ausschuss

Abgeordneter Christian Möbius : Bau-Skandal: CDU-Politiker soll vor U-Ausschuss

Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. "Die Rolle des CDU-Landtagsabgeordneten verlangt nach Aufklärung", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Markus Töns (SPD), am Dienstag unserer Redaktion.

Möbius ist seit Ende 2005 Mitglied im BLB-Verwaltungsrat. Seit 2007 ist er Partner der Kölner Sozietät Bietmann, deren Räumlichkeiten bereits von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden sind. Die Fahnder wollen unter anderem aufklären, ob der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann Mitarbeitern des BLB oder Amtsträgern der Stadt Duisburg verdeckte Zahlungen hat zukommen lassen.

"Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle von Christian Möbius bei sämtlichen vermuteten BLB-Unregelmäßigkeiten", sagt Töns. "Wir prüfen, ihn als Zeugen vorzuladen, und ob es notwendig ist, dafür die Immunität von Möbius aufzuheben", so Töns.

In Duisburg baut der BLB derzeit das Landesarchiv. Kurz bevor die Entscheidung für ein Grundstück am Duisburger Innenhafen fiel, kaufte der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse das Grundstück. Wenig später verkauften sie das Grundstück zu einem deutlich höheren Preis an den BLB weiter.

Im Raum steht der Verdacht, dass Kölbl und Kruse einen Insider-Tipp über das BLB-Bauvorhaben hatten. Bietmann unterhält seit Längerem Geschäftsbeziehungen zu Kölbl und Kruse, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Kölbl und Kruse ließen der Duisburger CDU mehrfach Geld zukommen.

Bietmann wiederum räumt einen Zahlungsverkehr mit Kölbl und Kruse ein. Dabei habe es sich "um komplett versteuertes Einkommen" gehandelt, sagt Bietmann. Dies sei vom Finanzamt bestätigt worden. Der Vorwurf, er hätte "aus Honorar Geld an Amtsträger weitergeleitet, ist eine absurde Luftnummer", so Bietmann.

Einen Zusammenhang zwischen dem BLB-Skandal und seinem Partner Möbius weist er als "böswillige Unterstellung" zurück. Allerdings habe seine Sozietät im Zusammenhang mit dem BLB-Projekt Landesarchiv einen Mietvertrag entworfen, den dann aber die Rechtsanwälte Kapellmann verhandelt hätten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen wie berichtet auch eine Düsseldorfer Kapellmann-Kanzlei durchsucht.

Möbius sagte gestern: "Einer möglichen Befragung durch den Untersuchungsausschuss sehe ich gelassen entgegen. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen." Dem Verwaltungsrat seien An- und Verkäufe des BLB "immer nur nachträglich zur Kenntnis gegeben" worden. Möbius ist als Vorsitzender des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen im NRW-Landtag für die Kontrolle des BLB zuständig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hier wird das neue NRW-Landesarchiv gebaut

(RP/das)