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Etat-Entwurf fällt bei Opposition durch: Scharfe Kritik am rot-grünen NRW-Haushalt

Etat-Entwurf fällt bei Opposition durch : Scharfe Kritik am rot-grünen NRW-Haushalt

Der in den NRW-Landtag eingebrachte rot-grüne Haushaltsentwurf 2012 fällt bei der Opposition durch. Überraschend ist, dass auch die FDP, mit deren Zustimmung die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) rechnete, den Etat deutlich ablehnte.

Während die NRW-Regierung ihren Etatplan mit neuen Krediten von knapp 4 Milliarden Euro als Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen verteidigte, forderten CDU und FDP bei der ersten Lesung am Mittwoch einen harten Sparkurs. Aus Sicht der Linken übertreibt es Rot-Grün dagegen mit dem Sparen.

Der Haushalt 2012 soll im Frühjahr verabschiedet werden. Rot-Grün fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Deshalb ist die Minderheitsregierung zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Rückgang der Neuverschuldung

Die rot-grüne Landesregierung plant 2012 mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,97 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan für 2011 sah noch einen Kreditbedarf von 4,8 Milliarden Euro vor. Das Etatvolumen soll 2012 auf 58,4 Milliarden Euro (2011: 55,3 Milliarden Euro) ansteigen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht eine Abkehr von der Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung. "Scheinkonsolidierung, bei der die Lasten auf die Kommunen verschoben und notwendige Investitionen in Kinder und Bildung vernachlässigt werden, ist nicht unser Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik", sagte der SPD-Politiker in seiner Einbringungsrede.

Nur 6,8 Prozent des NRW-Haushaltsvolumens seinen kreditfinanziert, sagte der Minister. Im schwarz-gelben Bundeshaushalt 2012 liege der Anteil hingegen bei 8,5 Prozent.

Attacke auf "Schuldenkönigin"

In der Debatte bezeichnete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum wiederholten Mal als "Schuldenkönigin". Rot-Grün scheue einen echten Sparkurs, da die Linke für diesen Fall mit Widerstand gedroht habe. "Wenn sie so weitermachen, haben sie keine Chance, die Schuldenbremse einzuhalten", kritisierte Laumann die Koalition. Rot-Grün würde beim Haushalt "täuschen, tricksen, verschleiern".

Nach Meinung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen ist bereits jetzt absehbar, dass die seit Juli 2010 amtierende Minderheitsregierung "mindestens zwei Jahre schaffen" wird. Die Koalition habe mit wechselnden Mehrheiten im Parlament wichtige Reformen wie die erleichterte Abwahl von Bürgermeistern und den Wegfall der Studiengebühren umgesetzt. Das Zahlenwerk 2012 könne sich gerade im Vergleich zum Bund sehen lassen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bemängelte, es gebe bei Rot-Grün "keine Trendwende" hin zu "echten Sparbemühungen". Dies sei angesichts steigender Steuereinnahmen "eine Enttäuschung", sagte Papke. Die Regierung schaffe zu viele neue Verwaltungsstellen.
Rot-Grün habe einen "Schuldenhaushalt" vorgelegt. Ein Landesetat, der keine Sparanstrengungen erkennen lasse, sei für die FDP "weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar", betonte Papke.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün einen "halben Politikwechsel" und eine Rückkehr zu "neoliberalen" Konzepten vor. Die Regierung Kraft sei "rechts abgebogen" und setze seit dem Sommer auf die Unterstützung von CDU und FDP. "Weder eine Zustimmung zum Haushalt noch eine Enthaltung gibt es von uns zum Nulltarif", forderte Zimmermann mehr Geld für Sozialprogramme.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Karl-Josef Laumann

(DAPD)