Nordrhein-Westfalen Schulden der Kommunen steigen weiter
Düsseldorf · Der Schuldenberg der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wächst ungebrochen weiter. Die Liquiditätskredite kletterten zwischen Jahresbeginn und Ende September um fast sieben Prozent auf 21,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Bis Jahresende werde voraussichtlich ein neuer Höchststand erreicht.
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Die Verschuldung aus diesen sogenannten Kassenkrediten betraf rein rechnerisch jeden Einwohner mit 1208 Euro. Dazu kommen Investitionskredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro (+ 2,6 Prozent). Von den 396 Städten und Gemeinden des Landes hatten Oberhausen mit 6958 Euro und Hagen mit 5590 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten.
Lage bundesweit angespannt
Die Finanzlage der Kommunen bleibt trotz positiver Entwicklungen im zurückliegenden Jahr angespannt. Darauf wies am Dienstag der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), hin. Für eine Entspannung sorgen demnach höhere Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer. Trotzdem müssten aber viele strukturschwache Kommunen weitere und immer höhere kurzfristige Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen. "Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürger", erklärte Ude. Die Schere zwischen armen und reichen Städten gehe weiter auseinander.
Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts zum Ende des dritten Quartals 2011 auf den neuen Höchststand von 2,028 Billionen Euro. Dies seien 10,4 Milliarden Euro mehr als zum Ende des zweiten Quartals, teilte die Behörde auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Beim Bund erhöhten sich die Schulden um 5,8 Milliarden Euro auf 1,289 Billionen Euro. Bei den Ländern gab es eine Zunahme um 4,2 Milliarden Euro, bei den Kommunen um 0,4 Milliarden Euro. Schulden der gesetzlichen Sozialversicherung sowie kommunaler Zweckverbände sind in dieser Statistik nicht enthalten.
