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Debatte über Haushaltsentwurf: CDU: Luftbuchungen im NRW-Etat

Debatte über Haushaltsentwurf : CDU: Luftbuchungen im NRW-Etat

Am Mittwoch debattiert der Düsseldorfer Landtag über den Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für das Jahr 2012. Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU, hält das Zahlenwerk für unseriös – und nennt Beispiele für die "Tricks" von Rot-Grün.

Am Mittwoch debattiert der Düsseldorfer Landtag über den Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für das Jahr 2012. Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU, hält das Zahlenwerk für unseriös — und nennt Beispiele für die "Tricks" von Rot-Grün.

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für 2012 umfasst 58,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll auf unter vier Milliarden Euro absinken, insgesamt sind Einsparungen von 750 Millionen Euro geplant. Bislang ist unklar, ob die Opposition den Etat unterstützt, wenn das Haushaltgesetz im Frühjahr verabschiedet werden soll:

Auf die Stimmen der Union können SPD und Grüne aus heutiger Sicht nicht zählen. Vor der ersten Debatte über den Etat im Düsseldorfer Landtag wirft CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann der Landesregierung Unehrlichkeit vor. "Finanzminister Walter-Borjans trickst", kritisiert der Unions-Politiker. Der Entwurf enthalte "Luftbuchungen" von rund 1,4 Milliarden Euro. Viele Ansätze seien geschönt, Ausgaben hingegen nicht berücksichtigt. Als Beleg für die Berechnung nannte er vor Journalisten folgende Beispiele.

Steuereinnahmen Das Finanzministerium rechnet für 2012 mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 21,4 Prozent. Diese Annahme sei viel zu optimistisch, so Laumann. Er hält 20,9 Prozent oder 42,1 Milliarden Euro für realistisch. "Das ist eine Milliarde weniger als bislang veranschlagt", sagte der Unionspolitiker.

Länderfinanzausgleich Die Landesregierung erwartet für 2012 Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 550 Millionen Euro. Dabei sei dieser Ansatz wegen der sprudelnden Steuereinnahmen viel zu hoch kalkuliert. Die Union hält hingegen nur 300 Millionen Euro für seriös. "Das sind 250 Millionen weniger als von Rot-Grün bislang geplant", rechnet Laumann vor.

Grundvermögen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plant, Grundstücke, die das Land einst unter anderem von der katholischen Kirche übernommen hatte, zu veräußern. Den Verkauf hatte der Landesrechnungshof bereits 2001 angemahnt. Als Gewinn aus den Verkäufen sind im Etat 170 Millionen Euro verbucht. "Eine Luftbuchung", sagt Laumann. Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen sei ein Verkauf der Liegenschaften im kommenden Jahr auszuschließen.

WestLB Das Land stehe in der Pflicht, als Miteigentümer der WestLB bis zum 30. Juni 2012 eine Milliarde Euro für die Service- und Portfoliomanagement-Bank bereitzustellen, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. "Diese Lasten aus der Restrukturierung der WestLB fehlen im Haushaltsentwurf 2012", beklagt Laumann.

Gleichzeitig lasse die rot-grüne Landesregierung jeden Sparwillen vermissen. Mit dem eingeschlagenen Kurs werde die vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 keinesfalls erreicht. Die Ergebnisse einer Kommission ("Task Force"), die Einsparmöglichkeiten im nordrhein-westfälischen Haushalt aufzeigen sollte, lägen bis heute nicht vor. "Stattdessen ist von einer globalen Minderausgabe von 750 Millionen Euro die Rede, die alle Ressorts erbringen sollen", so Laumann. Den Bürgern und dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber werde nicht ehrlich gesagt, wo genau gespart werden soll.

Finanzminister Walter-Borjans wird heute das Haushaltsgesetz mit einer 45-minütigen Grundsatzrede in den Landtag einbringen. Die Union geht davon aus, dass er dabei zu den Vorwürfen Stellung bezieht. Unklar ist bislang, ob die FDP den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung unterstützt.

Die Linkspartei hatte massive Änderungen verlangt. Sollte es bei der Abstimmung im kommenden Jahr keine Mehrheit für den Haushalt geben, wären Neuwahlen die Folge. Wegen der schlechten Umfragewerte haben FDP und Linkspartei allerdings derzeit kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang.

(RP/rm/jre)