Glücksspiel bekommt neue Regeln NRW will nur zwei Spielautomaten pro Kneipe
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im Frühjahr 2012 den Entwurf für ein "Landesausführungsgesetz" des Glücksspielstaatsvertrags vorlegen. Darin ist festgelegt, dass pro Kneipe nur noch zwei Glücksspielautomaten erlaubt sind.
Der Vertrag war am 15. Dezember unterzeichnet worden. Franz-Josef Lersch-Mense, der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, sagte auf Anfrage, dass es in NRW künftig Einschränkungen beim Automatenspiel in Gaststätten und Spielhallen geben soll. "Wir diskutieren derzeit darüber, ob ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen festgelegt wird", so Lersch-Mense. Im Gespräch sei ein Mindestabstand von 250 bis 350 Metern. Die Betriebe sollen zwischen ein Uhr nachts und sechs Uhr morgens nicht mehr öffnen dürfen.
Bislang dürfen Wirte bis zu drei Glücksspielautomaten betreiben. "Künftig werden nur noch zwei erlaubt sein", erklärte der Chef der Staatskanzlei. Die Summe, die Spieler pro Stunde maximal verlieren können, soll von 33 auf 20 Euro gesenkt werden. "Wir wollen durch diese Maßnahmen die hohe Suchtgefahr, die vom Automatenspiel ausgeht, eindämmen", sagte Lersch-Mense.
Schärfere Eingangskontrollen
Unklar ist bislang, ob es in Zukunft auch schärfere Eingangskontrollen an den Spielhallen geben soll. In den Spielkasinos von NRW besteht bereits eine Ausweispflicht, die verhindern soll, dass Süchtige, die in einer Sperrdatei registriert sind, an die Spieltische vorgelassen werden. "Ziel ist es, durch Eingangskontrollen den Jugendschutz besser zu gewährleisten als heute", sagte der Chef der Staatskanzlei.
Bundesweit hat es in den vergangenen Jahren eine massive Zunahme von Spielhallen gegeben. Die Zahl stieg von 2006 bis Anfang 2010 von 7860 auf 8295 Standorte, die Zahl der zugelassenen Geldspielgeräte erhöhte sich um rund 30 000.
Mit dem Glückspielstaatsvertrag werden in NRW auch die Regeln für Sportwetten geändert. Im Jahr 2010 hatte das Land rund 6,3 Millionen Euro an Einnahmen aus den Lizenzabgaben erzielt. Die Landesregierung geht davon aus, dass das Niveau der Einnahmen stabil bleibt. Die Gelder kommen in erster Linie der Sportförderung zugute.
