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Forderung der NRW-SPD: Grundstücke nicht mehr zu Wohnzwecken an privat verkaufen

Forderung der NRW-SPD : „Grundstücke sollten nicht mehr zu Wohnzwecken an privat verkauft werden“

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und Enteignungen hat die SPD in NRW die Forderung aufgestellt, dass die öffentliche Hand in Zukunft keine Grundstücke zu Wohnzwecken mehr an Privatleute verkaufen soll.

Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten wächst auch in der SPD der Wunsch nach einer konsequenteren Politik. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann soll die öffentliche Hand nicht länger Grundstücke zu Wohnzwecken an Private verkaufen. "Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben", sagte Hartmann der "Süddeutschen Zeitung". Sie bliebe damit Eigentümer der Grundstücke.

Hartmann reagierte auf die Debatte über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen. "Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden", sagte der Chef des mit Abstand größten SPD-Landesverbandes. Zugleich müssten der kommunale Wohnungsbau und Genossenschaften gestärkt werden. Mieter müssten vor den "Exzessen der Mietkonzerne" effektiv geschützt werden.

Die Debatte über Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot hatte zuletzt Grünen-Chef Robert Habeck aufgegriffen. Er hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen".

Die Führungsspitze der SPD hatte sich am Montag mit dem Thema befasst. Die SPD hält eine Enteignung nicht für einen geeigneten Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. Parteichefin Andrea Nahles sprach von einer "Scheinlösung".

(felt/AFP)