Syrer in Klever JVA verbrannt: Das sagt Innenminister Herbert Reul

Syrer in Klever JVA verbrannt : Das sagt Innenminister Reul zum Manipulationsverdacht

Der Fall des in einer Klever JVA-Zelle verbrannten Syrers Amad A. beschäftigte am Donnerstag den Landtag. Im Innenausschuss nahm Innenminister Herbert Reul Stellung zu den erhobenen Manipulationsvorwürfen.

In der Affäre um das tödliche Feuer in der JVA-Zelle hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss schmallippig gegeben. Die Recherchen von Monitor und Westpol seien für ihn „ein Verdacht oder ein Hinweis“. Er selbst kenne die zugrundeliegenden Unterlagen nicht. „Ob und was die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, kann ich Ihnen nicht berichten“, sagte Reul.

Die WDR-Magazine hatten berichtet, dass eine Manipulation von Datensätzen nicht mehr auszuschließen sei (hier erfahren Sie mehr über die Berichte). Der Syrer Amad A. war mit einem in Hamburg lebenden Malier verwechselt worden, obwohl weder Name noch Geburtsdatum oder Hautfarbe übereinstimmten.

Ähnlich wie schon im Fall der vermeintlichen Hacker-Affäre um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) verweist die Landesregierung auch im aktuellen Fall Kleve auf die Informationshoheit der Staatsanwaltschaft. „Wenn es irgendwas zu sagen ist, werden wir Wege finden, dass Sie das so schnell wie möglich erfahren“, sagte Reul.

Er habe „in den letzten Tagen intensive Lernprozesse erlebt, was die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft betrifft“. Im späteren Verlauf der Sitzung, als es um den Missbrauchsskandal in Lügde ging, wurde Reul deutlicher: „Die Staatsanwaltschaft legt großen Wert darauf, dass sie nicht nur die Verfahrenshoheit, sondern auch die Kommunikationshoheit hat.“

Sven Wolf (SPD) legte die Messlatte hoch. Wenn sich der Vorwurf der Manipulation polizeilicher Daten zur Rechtfertigung einer Verhaftung bewahrheite, sei „der Innenminister kaum noch im Amt zu halten“.

Dann stelle der Fall Kleve einen ähnlich gravierenden Polizeiskandal dar, der jetzt bereits im Fall Lügde zu beklagen sei. Reul steht seit Wochen unter Druck, weil im Fall des massenhaften Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde massive Polizeipannen bekannt geworden sind. Unter anderem ging die Polizei Hinweisen auf den Missbrauch offenbar zu spät nach. Außerdem sind auf bislang ungeklärte Weise wichtige Beweise aus einer Asservatenkammer der Polizei verschwunden und bis heute nicht wieder aufgetaucht.