Kampf gegen Wohnungsnot: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

Kampf gegen Wohnungsnot : Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

In der Diskussion um explodierende Mieten und Wohnungsnot hält der Grünen-Vorsitzende Habeck Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zudem fordert Habeck mehr Einsatz gegen Bodenspekulation. FDP-Chef Lindner kontert.

„Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

Der Grünen-Politiker schlug vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anordnet, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu vertretbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu bauen. Habeck empfahl zudem ein stärkeres Vorgehen gegen die Bodenspekulation. Brachliegende Grundstücke müssten in den nächsten Jahren bebaut werden.

Große Demo gegen steigende Mietpreise in Berlin

Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor“, betonte er.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner sagte unserer Redaktion: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“ Die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen lassen. Das Konzept sei kontraproduktiv: „Das verschreckt alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigt die Eigentumsgarantie der Verfassung“, sagte Lindner.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. 40.000 Menschen gingen allein in Berlin auf die Straße. Dort startete zugleich ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex „Darf der Staat Wohnungseigentum enteignen?“ zusammengestellt:

Sind staatliche Enteignungen überhaupt legal?

Ja, die Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Es gelten aber Bedingungen. Enteignungen müssen nach Artikel 14 dem Wohl der Allgemeinheit dienen und auf Basis eines Gesetzes ablaufen. Zudem muss der Staat die Betroffenen entschädigen. Eine Enteignung darf nach der Rechtsprechung aber immer nur das letzte Mittel sein, es darf keine andere zumutbare und vertretbare Lösung geben. Enteignungen sind hierzulande nicht unüblich, etwa wenn Straßen, Stromleitungen oder Bahntrassen gebaut werden sollen, die Grundstückseigner aber partout nicht verkaufen wollen.

Was ist mit einer Vergesellschaftung gemeint, auf die sich das Berliner Volksbegehren beruft?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen - Spekulation bekämpfen“ will, dass der Berliner Senat nicht Artikel 14 des Grundgesetzes anwendet, sondern Artikel 15. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Das nennt sich Vergesellschaftung. Das Volksbegehren soll erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. „Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform“, schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Das gesamte Vorhaben ist juristisches Neuland, denn Artikel 15 ist nach Angaben des Justizministeriums noch nie zur Anwendung gekommen.

Welche Kritik gibt es an Vergesellschaftungen und Enteignungen?

FDP, CSU und AfD wenden ein, private Investoren, die neue Wohnungen bauen könnten, würden verschreckt. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, mit Enteignungen werde keine einzige Wohnung neu gebaut. „Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, ist Bauen, Bauen und Bauen.“ Und AfD-Chefin Alice Weidel gibt zu bedenken, der Wohnraummangel sei in erster Linie Folge politischer Fehlentscheidungen: „Die Billiggeldflut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert.“ Enteignungen bedeuten aus ihrer Sicht, „dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen“.

(felt/csi/epd)
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