NRW-Innenminister Herbert Reul muss um sein Amt kämpfen

In nächster Affäre gefordert : Jetzt muss NRW-Inneminister Reul um sein Amt kämpfen

NRW-Innenminister Herbert Reul hat beim neuen Polizeigesetz glänzende Arbeit geleistet. Aber das nützt ihm wenig. Innenminister werden immer an den Pannen gemessen, die in ihrem Apparat passieren.

Nach knapp zwei Jahren im Amt hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gleich drei gravierende Polizeipannen zu vertreten. In Kleve wurde zu Unrecht ein Syrer verhaftet, der dann auch noch in seiner Zelle verbrannte. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei die Verwechslung nicht nur fahrlässig ermöglicht hat, sondern möglicher Weise sogar Polizeidaten manipuliert haben könnte, um sich in dem Fall zu entlasten. In Lügde verschwand in einem der größten Missbrauchsskandale der Landesgeschichte auf unerklärliche Weise wichtiges Beweismaterial aus der polizeilichen Obhut. Im schlimmsten Fall könnte das den Tätern vor Gericht in die Hände spielen. Und in Minden verschleppte die Polizei in einem anderen Missbrauchsfall die dringend gebotene Hausdurchsuchung, schlicht weil der mutmaßliche Täter beim Klingeln der Beamten die Tür nicht geöffnet hat.

Wieder einmal erweist sich der Posten des NRW-Innenministers als heißer Stuhl. Schon Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) hatte wegen diverser Polizeipannen bei der Verfolgung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri, bei der Loveparade und der Kölner Silvesternacht große Mühe, sich im Amt zu halten. Mit rund 50.000 Polizeibeamten und 18 Millionen Einwohnern ist NRW einfach zu groß, um seinem Innenminister eine ruhige Amtsführung zu ermöglichen. Irgendwo läuft immer was schief.

Deshalb kann Reul für die genannten Vorgänge natürlich auch nicht persönlich verantwortlich gemacht werden. Aber er ist verantwortlich dafür, dass alles getan wird, um Missstände aufzudecken, und ihnen maximal vorzubeugen. Trotz seiner Verdienste beim neuen NRW-Polizeigesetz hat Reul jetzt nur noch eine Chance. Er muss schnelle Aufklärungserfolge präsentieren. Und zugleich sowohl die Ausbildung als auch die Struktur der NRW-Polizei reformieren, die sich mit über 40 polizeilichen Mittelbehörden einen viel zu großen Wasserkopf leistet.

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