Streit um Wohnungsnot Enteignungen sind Unsinn
Meinung | Berlin · Viele Bürger sind wütend über stark steigende Mieten, am Samstag sind Zehntausende auf die Straße gegangen. In Berlin begann zeitgleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das aber kann nicht die Lösung sein.
Die Situation der Mieter darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wo sich vernünftiges Wohnen in der Nähe von Arbeit, Schulen, Kultur und Ärzten immer weniger Familien, Paare und Alleinlebende leisten können, geht mittelfristig das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Politik tut deshalb gut daran, die Anreize für den Bau von mehr Wohnungen zu erhöhen. Denn die Preise steigen nicht nur, weil es immer mehr Menschen in die Städte zieht. Sie gehen dort auch deshalb rauf, weil es nicht genügend Wohnraum gibt. Zu besichtigen ist hier ein Paradebeispiel für das volkswirtschaftliche Einmaleins, wonach Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
In der aktuellen Debatte ist jedoch auch das kleine Einmaleins des politischen Unsinns zu besichtigen. Wer mehr Wohnungen braucht und diejenigen enteignet, die mehr Wohnungen schaffen, wird am Ende die Knappheit vergrößert und die Mietpreise erhöht haben. Sollte sich der Berliner Senat dem Volksbegehren anschließen, dann werden für die angepeilte Enteignung rund 30 Milliarden Euro fällig. Geld, das die Stadt alleine nicht erwirtschaftet, sondern aus dem Länderfinanzausgleich nehmen müsste. Zudem hätte sie auch kein Geld mehr, um selbst Wohnungen für landeseigene Vermieter zu bauen.
Deutlich besser wäre es natürlich, dort in die Puschen zu kommen, wo der Neubau unter bürokratischen Problemen leidet. Die Zahl der Genehmigungen ist in Berlin erneut zurückgegangen. Auch bei den landeseigenen Bauprojekten musste der Senat einräumen, dass die eigenen Pläne nicht erreicht werden, weil die baurechtlichen Bedingungen komplizierter geworden sind.
Alle Bauherren leiden darunter, dass es mit der Feuerleiter nicht mehr getan ist, sondern Extra-Treppenhäuser gebaut werden müssen. Sie haben noch keine Antwort darauf, wie sie die energetischen Vorschriften, die daraus folgende Herausforderung der Schimmelbildung und zugleich niedrige Quadratmeterpreise unter einen Hut bringen sollen. Jeder Politiker sollte sich zudem fragen, was es mit der Bereitschaft zum Mietwohnungsbau macht, wenn etwa die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden soll. Was kurzfristig die Mieter entlasten könnte, verknappt mittelfristig das Angebot und macht die Mieten teurer.
Natürlich muss die Politik in der sozialen Marktwirtschaft mit Wohngeld auf der einen und mit Stopp von Auswüchsen eingreifen. Wo sich Vermieter mit fragwürdigen Methoden bereichern, sind Staatsanwalt und Gesetzgeber gefragt. Aber nicht mehr Planwirtschaft führt zur Problemlösung. Experimente mit Enteignungen machen das Problem am Ende nur größer.
