Unterstützung für die FDP: Clement kritisiert rot-grüne Koalition

Unterstützung für die FDP: Clement kritisiert rot-grüne Koalition

Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement öffentlich die rot-grüne Koalition in Düsseldorf kritisiert. Am Tag der Arbeit hat er aktiv den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner unterstützt.

"In NRW macht sich eine Haltung breit, die wir als innovationsfeindliche Wachstumsskepsis kennzeichnen - und zwar eine Skepsis, der auch jedenfalls Teile der rot-grünen Koalition anhängen", sagte Clement am Dienstag. Der 2008 aus der SPD ausgetretene Politiker äußerte sich am Tag der Arbeit bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in Essen.

Großprojekte würden verzögert oder gestoppt, das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln stehe still, ohne dass die Politik eingreife, NRW-weit würden 150 Ortsumgehungen oder Straßen-Lückenschlüsse nicht weitergeplant. Die Grünen hinterfragten nicht die "zweifelhaften Nebenwirkungen" ihres Kurses, mit "grotesken Subventionen" eine regenerative Energie wie die Photovoltaik zu etablieren, sagte Clement.

Einer wachsenden Industrieskepsis habe die rot-grüne Minderheitsregierung "nicht ausreichend entgegengewirkt, in Teilen hat sie (...) Vorschub geleistet", heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Clement gemeinsam mit Lindner vorstellte.

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Der NRW-Ministerpräsident von 1998 bis 2002 und spätere Bundeswirtschaftsminister Clement war 2008 nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft im Streit aus der SPD ausgetreten. Bei der Veranstaltung bezeichnete er sich als "Sozialdemokraten von sozial-liberaler Denkungsart". Schon früher hatte Clement Sympathien für die Liberalen erkennen lassen.

Direkte Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
vermied Clement aber. Er selbst war es gewesen, der Kraft 2001 mit der Ernennung zur NRW-Europaministerin in einer rot-grünen Koalition den Weg in die Spitzenpolitik geebnet hatte.

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(lnw)
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