Landtagswahl am 13. Mai Papke sieht Trendwende für die NRW-FDP
Düsseldorf · Die NRW-FDP rechnet fest mit einem Wiedereinzug in den Landtag. In einer Umfrage überspringt die Partei erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und würde nach der Wahl am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag zurückkehren. Auch die Liberalen in Schleswig-Holstein sind zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Das ist die FDP-Kampagne für die Landtagswahl
Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, glaubt nicht, dass es nach der Landtagswahl zu einer Ampel-Koalition in NRW kommt. Zwar werde seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überspringen, aber eine Koalition von Rot-Grün und FDP sehe er nicht, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef im Gespräch mit unserer Redaktion.
Eine Koalition setze inhaltliche Gemeinsamkeiten voraus. "Die kann ich beim besten Willen nicht erkennen. In zentralen Fragen gibt es zwischen uns und den Grünen keine Schnittmengen", sagte Papke und verwies als Beispiel auf die Schul- und Haushaltspolitik. Die FDP habe den Schulpakt von Rot-Grün und CDU nicht mitgemacht, weil er den Erhalt des begabungsgerechten Schulsystems und des Gymnasiums gefährde.
Papke für Studiengebühren
SPD und Grüne wollten, statt überfällige Sparmaßnahmen umzusetzen, die Steuern erhöhen. Es sei die entscheidende Schwachstelle auch von Hannelore Kraft persönlich, dass sie die ungebremste Verschuldung zur Staatsphilosophie erhoben habe. Die FDP setze hingegen auf Einsparungen in der Landesverwaltung. Man müsse sich zum Beispiel fragen, ob NRW einen eigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb benötigte. Die von den Grünen geplanten Kürzungen bei der Polizei seien eine "Provokation und für die FDP völlig inakzeptabel".
Papke forderte die Wiedereinführung der Studiengebühren. Es sei "grotesk", dass die CDU sich von ihrer eigenen Forderung verabschiedet habe. "Den Schmusekurs gegenüber den möglichen künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen kann ich nur bestaunen", so der Liberale. Die FDP bleibe ihren Grundsätzen treu. "Wir lehnen den Bevormundungsstaat von Rot-Grün ab", erklärte Papke. Rot-Grün wolle sogar das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften untersagen.
Scharf attackierte der Liberale den Spitzenkandidaten der NRW-CDU: Norbert Röttgen betreibe eine Alibi-Kandidatur. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen. "Er tritt in Bonn in dem einzigen sicheren SPD-Wahlkreis der Region an." Wenn die CDU keinen erdrutschartigen Sieg lande, werde Röttgen am Abend des 13. Mai kein Mandat haben.
Röttgen habe seine Kandidatur absichtlich so inszeniert, dass er "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Landtag kommt", erklärte der Liberale. Die CDU werde unter dem Glaubwürdigkeitsdefizit von Röttgen leiden. Neue Impulse für die Bundes-FDP erhofft sich Papke von Christian Lindner: "Er ist schon dabei, die Trendwende für die FDP zu bewirken und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen."
