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Hannelore Kraft im Interview: "Griechenland-Vergleich ärgert Bürger"

Hannelore Kraft im Interview : "Griechenland-Vergleich ärgert Bürger"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht im Interview über das Currywurst-Plakat ihrer Partei im Wahlkampf, ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre, die Finanzlage des Landes und das Aufkommen der Piratenpartei.

Frau Kraft, sind die Neuwahlen für Sie Fluch oder Segen?

Kraft Die Frage kann ich Ihnen erst nach dem 13. Mai beantworten. Die Umfragen sind nicht schlecht, aber sie sind nur Wasserstandsmeldungen. Viele Wähler wissen noch gar nicht, dass am 13. Mai gewählt wird.

Ihre Partei wirbt mit dem Slogan "SPD ist Currywurst". Ist Ihnen nichts Ernsteres eingefallen?

Kraft Der Vorschlag ist kein SPD-Produkt, sondern das Plakat ist im Netz entstanden und war unter mehr als 300 Entwürfen das Motiv, das bei der Online-Abstimmung am besten abgeschnitten hat. Seitdem wird kontrovers über das Plakat diskutiert. Es wird gefragt: Wofür steht NRW? Wofür steht die SPD? Das ist ja nicht schlecht. Man sollte es aber auch nicht zu ernst nehmen. Ich finde, dass der SPD die gewisse Leichtigkeit, die sich mit dem Motiv verbindet, guttut.

Wenn Sie im Amt bleiben: Was wäre die Überschrift bis 2017?

Kraft Das Land muss weiter nach vorn. Es gibt große Herausforderungen bei der Energiewende, der Finanzlage der Kommunen, bei der Bildung und einer guten Betreuung in der Kita mit genügend Plätzen. Außerdem müssen wir die Inklusion schrittweise umsetzen, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern

Das kostet viel Geld. Ist die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 realistisch?

Kraft Wir wollen die Null-Schulden-Grenze einhalten. Zur Wahrheit gehört aber für Bund und Länder: Das hängt auch von der Konjunktur ab. Die ist momentan erstaunlich robust. Wir müssen einsparen und können uns nicht noch zusätzliche Ausgaben leisten. Ich bin daher überrascht, dass die CDU bei den Themen Pendlerpauschale, Betreuungsgeld und Mütter-Renten in einem ersten Schritt rund drei Milliarden mehr ausgeben will.

Ohne massive Eingriffe werden Sie kaum sparen können ...

Kraft Wir haben im Haushalt 2011 strukturell bereits 750 Millionen Euro eingespart, dieses Jahr sollte es eine Milliarde sein. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Personalabbau, aber der Rasenmäher hat nach vielen Jahren ausgedient. Wir müssen stattdessen eine Diskussion führen, welche Aufgaben der Staat auf Landesebene nicht mehr wahrnehmen soll und wie wir Strukturen verändern.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Grünen, 2000 Stellen bei der Polizei abzubauen?

Kraft Wenn man sich die Altersentwicklung bei der Polizei ansieht, sehe ich nicht die Möglichkeit, in dieser Größenordnung zu sparen, ohne Abstriche bei der Sicherheit hinzunehmen. Innere Sicherheit ist aber ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Allerdings muss man Organisationsstrukturen überprüfen.

Müssen Sie bei der U 3-Betreuung Abstriche machen?

Kraft Wir haben mit einem 400-Millionen-Euro-Investitionsprogramm zum U 3-Ausbau die Aufholjagd gestartet. Allein in diesem Jahr sind 16 000 neue Plätze entstanden. Und es stehen in diesem Jahr weitere 40 Millionen bereit. Um die Vorgaben für den Rechtsanspruch bis 2013 zu erfüllen, sind dann noch 27 000 Plätze notwendig. Die müssen wir schaffen, weil die Eltern mehr Plätze haben wollen. Deswegen bin ich so sauer über das Betreuungsgeld. Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen. Damit könnten wir noch einmal zusätzlich 25 000 U 3-Plätze bereitstellen. Jeder Kita-Platz ist zugleich Vorbeugung.

Um Ihr Konzept der vorsorgenden Politik ist es ruhiger geworden.

Kraft Das stimmt nicht. Wir müssen bei Familien und Kindern früher, gezielter da sein. Wenn man Unterstützungsstrukturen effizienter hinbekommt, indem alle beteiligten Einrichtungen von der Kita über Kinderarzt, Schule, Jugendamt, Polizei und Sportverein gezielt zusammenarbeiten, ist das erfolgreicher und kostengünstiger. Um das wissenschaftlich zu belegen und die Einspareffekte zu ermitteln, haben wir zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung ein entsprechendes Pilotprojekt mit 18 Kommunen auf den Weg gebracht.

Wann stellen Sie die Rücklage von einer Milliarde Euro für die WestLB in den Haushalt ein?

Kraft Wenn wir wissen, wie hoch die Summe ist, werden wir das tun.

Ihr Finanzminister bekämpft das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz und verzichtet damit auf sichere Einnahmen für das Land ...

Kraft Hier geht es um eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage. Das Abkommen ist so konstruiert, dass die, die Schwarzgeld angelegt haben, ihr Geld noch vor Inkrafttreten ungehindert wegschaffen könnten und gleichzeitig noch eine weiße Weste verpasst bekommen. Es ist von daher unrealistisch, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Summen für den Haushalt nur annähernd erreicht werden. Da halten wir uns lieber daran, was uns der Kauf von Steuer-CDs einbringt.

Manche vergleichen die Finanzlage Nordrhein-Westfalens mit der von Griechenland.

Kraft NRW steht doch nicht am Abgrund, wie der politische Gegner behauptet. Die Bürger empfinden den Vergleich mit Griechenland zu Recht als Beleidigung ihrer Leistung und unseres Landes. Deutschland hat mit zwei Billionen Euro auch absolut viel mehr Schulden als Griechenland mit rund 360 Milliarden. Deshalb muss man das pro Einwohner umrechnen. Bei der Neuverschuldung pro Kopf liegt NRW 2011 mit 165 Euro im Mittelfeld und vor dem Bund mit 212 Euro. Das entbindet uns aber nicht davon, die bereits eingeschlagene Sparpolitik energisch fortzusetzen.

Die Piraten könnten noch den rot-grünen Erfolg in NRW verhindern, da sie in dieser Wählerschaft wildern. Was macht sie so stark?

Kraft Diese Partei hat interessante Dinge beschlossen, wie den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr oder kleine Schulklassen mit nur 15 Schülern. Dafür bin ich grundsätzlich auch. Nur: Das kostet aber fast zehn Milliarden. Wer soll das bezahlen? Wer verantwortliche Politik machen will, muss auch die Frage beantworten, wie er seine Forderungen bezahlen möchte.

Das Schicksal von Rot-Grün hängt auch davon ab, ob die FDP und die Linke in den Landtag kommen. Gibt es am 13. Mai eine Zitterpartie?

Kraft Ich konzentriere mich jetzt im Wahlkampf lieber darauf, dass die SPD möglichst stark wird.

Ihre Popularitätswerte sind beachtlich.

Kraft Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

Falls es doch nicht reicht: Können Sie sich vorstellen, in einer von Norbert Röttgen geführten großen Koalition tätig zu sein?

Kraft Nach den bisherigen Umfragen haben wir gute Chancen, dass die SPD vor der CDU liegen wird. Wie groß der Unterschied sein wird, weiß ich nicht, aber ich freue mich über jeden Abstand. Wir kämpfen bis zum 13. Mai für Rot-Grün.

Wenn Sie die Wahl am 13. Mai in Deutschlands größtem Bundesland gewinnen, werden Sie dann die Nummer eins im nächsten Jahr?

Kraft Meine Partei weiß, dass ich in NRW den Ansatz einer vorbeugenden Politik umsetzen möchte. Deshalb kann sie gut damit leben, dass ich nicht die Kanzlerkandidatur anstrebe. Aber die NRW-SPD wird bei dieser Frage ein wichtiges Wort mitzureden haben.

Detlev Hüwel und Gerhard Voogt fassten das Gespräch zusammen.

(RP/csi/top/caf/csr/rm)