Strenge Präsidentenüberwachung im Web "Obameter" kontrolliert Obama

Düsseldorf (RPO). Eine US-Website unterzieht die Politik des neuen US-Präsidenten Barack Obama einer strengen Kontrolle. Das so genannte "Obameter" hat über 500 Wahlversprechen aufgelistet und hält nach, ob Obama zu seinem Wort steht. Bisher sieht es gut aus für den neuen Präsidenten.

Das "Obameter" kontrolliert Wahlversprechen
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Das "Obameter" kontrolliert Wahlversprechen

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Höhere Steuern für Reiche, raus aus dem Irak, ein Hund für meine Töchter - was auch immer der neue Hoffnungsträger im Laufe seines langen Wahlkampfes vom Stapel gelassen hat: Die von der Zeitung St. Petersburg Times betriebene Website PolitiFacts.com hat es notiert und im "Obameter" aufgelistet.

Eine Woche nach Amtsantritt steht der neue US-Präsident noch gut da. Von insgesamt 509 Versprechen hat er bereits fünf eingelöst: Er hat die jüngsten Erlasse von Bush kassiert, er hat den Abzug des US-Militärs aus dem Irak geregelt, einen Bann über Lobbyisten gesprochen, einen Erlass gegen Lobby-Geschenke unterschrieben und einen Republikaner in sein Kabinett geholt. Die Seite für gebrochene Wahlversprechen ist leer. Noch, mögen Polit-Zyniker denken.

Das "Obameter" differenziert nicht nur zwischen erfüllten und gebrochenen Wahlversprechen. Die Demokratie ist komplizierter. So sind 14 Obama-Projekte in Arbeit, darunter die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Außerdem erfasst die Übersicht Gesetzesvorhaben, die im Kongress blockiert werden und Kompromisse, die Obamas eingegangen ist.

488 Versprechen liegen noch brach. Die meisten davon haben in der Berichterstattung im Ausland keine Rolle gespielt. Dabei geht es unter anderem um Gewerkschaftsrechte, Steuerbegünstigungen für Senioren, Berichtspflicht für die Pharma-Industrie, Einrichtung einer unabhängigen Gesundheitsbehörde.

So brechen die Macher des "Obameters" für jeden überprüfbar ins Konkrete herunter. Dahinter verbergen sich Reporter und Herausgeber der St. Petersburg Times. Sie haben sich mit ihrem Online-Projekt PolitiFacts.com eine einfach klingende Aufgabe gestellt: Sie wollen dazu beitragen, die Wahrheit in der Politik herauszufinden.

Obama selbst hat für seine Politik oft genug Transparenz und Überprüfbarkeit eingefordert. Das "Obameter" hat die Mittel dies zu leisten. Wer weiß? Vielleicht kann Amerika auch in diesem Fall ein Vorbild geben. Im September 2009 sind Bundestagswahlen. Die ersten vollmundigen Wahlversprechen für Berlin sind nur eine Frage der Zeit.

>>>Hier ein paar gezielte Blicke auf die Seiten des "Obameters".

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