Umstrittenes Vorhaben in Schwalmtal-Waldniel Ratsmehrheit kippt Logistik-Vorhaben
Schwalmtal · Bündnisgrüne, SPD, die Mehrheit der CDU-Fraktion und Bürgermeister Andreas Gisbertz haben die aktuellen Pläne für die Rösler-Brache abgelehnt. Warum die Bürgerinitiative eine Umgehung des Ratsbeschlusses fürchtet.
Die vorliegenden Pläne des polnischen Investors MLP für einen Logistikpark auf dem früheren Rösler-Draht-Gelände sind vom Tisch. Der Investor, der das Areal noch nicht gekauft hat, wollte dort drei große Hallen errichten.
Wie wurde abgestimmt?
Für das Vorhaben sprachen sich in der Ratssitzung am Dienstagabend lediglich die beiden FDP-Ratsmitglieder und vier CDU-Ratsherren aus; dagegen votierten geschlossen die SPD und Bündnis/Die Grünen, Teile der CDU-Fraktion und Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU); vier CDU-Ratsherren enthielten sich. FDP-Fraktionschef Hans-Dieter Heinrichs hatte eine geheime Abstimmung beantragt, die notwendigen sieben Ja-Stimmen gab es nicht.
Was meint die Bürgerinitiative?
In einer Sitzungspause hatte Michael Berger von der Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ 1925 Unterschriften an Bürgermeister Gisbertz übergeben; diese hatte die Initiative in nur sieben Tagen gesammelt. „Wir haben mehr als 2000 Unterschriften gesammelt“, so Berger. Man werde wachsam bleiben. Der Ratsbeschluss dürfe nicht durch Nachverhandlungen mit dem Investor umgangen werden.
Warum war es eine ungewöhnliche Sitzung?
Weil mit einer Kehrtwende der CDU zu rechnen war, wobei unklar war, wie groß diese ausfallen würde. Es gab einen stillen Proteste vor der Sitzung mit Plakaten und Kerzen; zudem waren Fotos von MLP-Gegnern vor dem Eingang der Achim-Besgen-Halle ausgelegt. Alle Zuschauerplätze waren besetzt, zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollierten den Zutritt; dieser war wegen der Corona-Pandemie nur nach Anmeldung möglich.
Wie argumentierten die beiden Lager der CDU?
Fraktionschef Thomas Paschmanns erläuterte den Sinneswandel der meisten seiner Fraktionskollegen so: „Wir hatten gehofft, dass wir mit einem seriösen Investor wie MLP mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen können: die Schaffung von mehreren hundert Arbeitsplätzen, die Lösung der Altlastenproblematik und Gewerbesteuereinnahmen.“ Doch die Verkehrsprobleme seien nicht so gelöst worden, dass die Bürger das mitgetragen hätten; dies sei aber notwendig. „Wir brauchen jetzt realistische neue Konzepte“, sagte Paschmanns. „Das wird eine Herkules-Aufgabe.“ Am Dienstag hatte Bürgermeister Gisbertz seine Fraktion aufgefordert, dem MLP-Vorhaben anders als bisher nicht zuzustimmen und dies mit der Verkehrsproblematik und mit den vielen Bürger-Protesten begründet. Hubert Wetzels befürwortete das Vorhaben: „Ich habe mich noch nie von Emotionen leiten lassen außer bei meiner Eheschließung. Für mich zählen Zahlen und Fakten.“ Die Sanierung des belasteten Bodens würde 20 bis 25 Millionen Euro kosten. Sowohl bei einer Nutzung für Gewerbe als auch für Wohnungen ergebe sich ein negativer Wert. Zudem sei die Verkehrsbelastung auf der Nordtangente bereits jetzt zu hoch. „Wir werden nicht drumherum kommen, uns damit zu beschäftigen“, meinte Wetzels.
Was sagten SPD und Bündnisgrüne?
Für die Bündnisgrünen erklärte deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Heinen, dass er froh über dieses Ergebnis sei. „Ich danke allen Bürgern, die sich überaus kreativ und hoch engagiert gezeigt und ihre Stimme erhoben haben.“ Das habe es in Schwalmtal lange nicht mehr gegeben. Auch Marco Kuhn (SPD) dankte den engagierten Bürgern: „Das ist gelebte Demokratie.“ Die Entscheidung sei schwierig gewesen, aber man könne eine solche grundlegende Entscheidung nicht gegen den Großteil der Bevölkerung treffen. Nun gelte es, den Blick nach vorn zu richten und sinnvolle Möglichkeiten zu finden. „Das ist eine schwierige Aufgabe, aber eine machbare“, meinte Kuhn.
Und die FDP?
Für die FDP griff Hans-Dieter Heinrichs den CDU-Vergleich auf: Auch die FDP habe gehofft, mit dem MLP-Vorhaben mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Alle Fraktionen seien sich einig gewesen, das Thema Verkehr regeln zu müssen. Heinrichs erinnerte an die Vorschläge mit Ampel, Querungshilfe und Schildern für die Nordtangente, die durch das MLP-Projekt künftig zehn Prozent mehr Verkehr hätte aufnehmen müssen. „Statt mit Fakten ist die Diskussion auch mit Desinformationen, etwa zur Zahl der Lkw, geführt worden“, meinte Heinrichs. „Wir sollten dem Investor nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.“
Was soll sich bei ähnlichen Projekten ändern?
Bürgermeister Andreas Gisbertz schlug für die Zukunft die Bildung von moderierten Arbeitsgruppen, etwa mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Fachleuten, vor. Zudem solle es Info-Veranstaltungen und digitale Beteiligungen. geben. „Wegen der Corona-Pandemie konnten keine Infoveranstaltungen durchgeführt werden, es geb ein Informationsdefizit“, erklärte Bernd Gather nach der Sitzung.
