Berlin Merkel will ein Jahr Sperrfrist für Politiker-Wechsel
Berlin · Nach dem geplanten Wechsel eines weiteren früheren Regierungsmitglieds in die Wirtschaft spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Übergangsphase von einem Jahr aus. Diese Haltung habe Merkel in einem Gespräch mit Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel deutlich gemacht, sagte eine Regierungssprecherin.
Bei der Unterredung habe der FDP-Politiker die Kanzlerin von seiner angestrebten Beratertätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die gesamte Bundesregierung werde das Thema Karenzzeiten vorantreiben. Niebel hatte am Vortag bekanntgegeben, er werde ab Januar 2015 bei Rheinmetall "internationale Aufgaben" übernehmen.
Damit würde er die von Merkel geforderte Frist allerdings einhalten. Niebel war im Zuge des Regierungswechsels Ende 2013 aus dem Amt geschieden. Für Empörung über Parteigrenzen hinweg sorgt der Wechsel vor allem, weil er als Entwicklungsminister Mitglied des Bundessicherheitsrates war, der über Waffenexporte entscheidet. Während Niebels Amtszeit wurden in dem geheim tagenden Gremium auch Geschäfte für Rheinmetall beschlossen, etwa der Verkauf von Panzern an Algerien.
Für Debatten sorgt seit Monaten bereits der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn. Auch Pofalla war Mitte Dezember aus dem Kabinett ausgeschieden.
