1. Politik

Bundesregierung will antisemitische Demonstrationen nicht dulden

Proteste vor Synagogen : Bundesregierung will antisemitische Demonstrationen nicht dulden

Brennende Israel-Flaggen und antisemitische Parolen haben zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Die Bundesregierung findet deutliche Worte dazu. Und der Zentralrat der Juden richtet einen Appell an die Bevölkerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Übergriffe und Proteste vor Synagogen scharf kritisiert. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde „unsere Demokratie nicht dulden“.

Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in den vergangenen Tagen in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn gegeben, ebenso wie in weiteren deutschen Städten. Die Proteste stehen in Zusammenhang mit dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas.

Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, „der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören.“

Jüdische und muslimische Religionsvertreter verurteilten die Gewalt gleichermaßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte in einem Grußwort an den FDP-Parteitag: „Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen, und zwar lautstark und öffentlich."  Auch der Zentralrat der Muslime kritisierte die Übergriffe. „Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, unserer Redaktion. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“, sagte Mazyek.

Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte auf Anfrage: „Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.“ Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir noch einmal klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen“, sagte Widmann-Mauz. Niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher sein. „Wir stehen geschlossen an ihrer Seite und stellen uns schützend vor sie“, sagte Widmann-Mauz. Zudem forderte sie mehr Prävention etwa an den Schulen. „Das Skandieren von antisemitischen Parolen, Hass uns Hetze auf unseren Straßen zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass wir in dieser Woche im Bundeskabinett 89 konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beschlossen haben.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre auch die Stärkung der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen, online und offline. „Wir brauchen eine konsequente Werte- und Geschichtsvermittlung für alle und von Anfang an - in der Schule, in der politischen Bildung, im Sportverein - um antisemitischer Hetze den Nährboden zu entziehen“, sagte Widmann-Mauz.

  • Polizisten bei einer Solidaritätskundgebung mit der
    Düsseldorf : Antisemitische Proteste: SPD fordert Prüfung von Vereinsverbot
  • f
    Nahost-Konflikt : Landtag debattiert über antisemitische Vorfälle in NRW – Juden fordern verstärkten Schutz
  • Ein leerer Fahnenmast vor dem Rathaus
    Antiisraelische Exzesse : Flagge zeigen gegen Judenhass

Der für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Vereine, die antisemitische Proteste unterstützen. „Die jüngsten Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen bei uns im Land sind scharf zu verurteilen“, sagte Wiese. „Es zeigt uns auf bedauerliche Art und Weise wie allgegenwärtig Antisemitismus immer noch ist. Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden. Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist jetzt umzusetzen“, sagte er. „Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen sind sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen“, so Wiese.