Berlin Verdacht auf Steuerbetrug bei Strom
Berlin · Angeblich ermitteln Staatsanwälte, Steuerbehörden und die Kripo.
Deutsche Ermittler gehen dem Verdacht eines großangelegten Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gasmarkt nach. Mehrere Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Kriminalämter arbeiteten in der Sache zusammen, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA). Details wollte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht nennen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Finanzbehörden in Baden-Württemberg ermittelten wegen illegaler "Karussellgeschäfte" gegen EnBW. Der Energieversorger wies dies zurück. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart erklärten allerdings, es gebe derzeit in dem Zusammenhang gegen EnBW keinen Anfangsverdacht und keine Ermittlungen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zudem, die Fahnder hätten Firmennetze im Visier, die Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben könnten.
Nach dem bis September 2013 geltendem Recht musste der Erbringer einer Leistung die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Empfänger der Leistung oder des Produkts konnte diese Steuerzahlung unter bestimmten Bedingungen als Vorsteuer bei seinem Finanzamt geltend machen und zurückerhalten. Diese Vorsteuer-Regelung bot aber das Einfallstor, um mit Hilfe grenzüberschreitender Verschiebungen an andere Firmen und Scheinfirmen beim Fiskus auch zu kassieren, wo keine Umsatzsteuer gezahlt wurde. Das Karrussell funktioniert allerdings mittlerweile nicht mehr. Seit September geht die Steuerschuld für bestimmte Leistungen auf den Empfänger über.
Vor drei Jahren waren die Behörden großangelegtem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nachgegangen. Zwei Deutsche, drei Briten und ein Franzose waren 2012 vom Landgericht Frankfurt zu Haftstrafen von vier bis sieben Jahren verurteilt worden. Sie hatten mehr als 260 Millionen Euro hinterzogen. Letztes Glied in der Steuerhinterziehungs-Kette war nach Erkenntnissen des Gerichts die Deutsche Bank. Die Betrüger hatten sich zunutze gemacht, dass die CO2-Zertifikate international leicht handelbar sind. Sie führten die Luftverschmutzungsrechte steuerfrei ein und reichten sie im Inland so lange weiter, bis die Finanzämter die Spur verlieren sollten. Das letzte Glied in der Kette exportierte die Papiere und ließ sich die – tatsächlich nie gezahlte – Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten. Für jeden der Beteiligten blieb dabei Gewinn übrig. In der Angelegenheit wird auch gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt, weil sie die betreffende Steuererklärung für die Bank unterschrieben hatten.
