Berlin Verband: 20 Milliarden Euro Sparpotenzial im Etat
Berlin · Der Steuerzahlerbund legt eine Streichliste für den Bundeshaushalt vor und prangert überflüssige Subventionen an
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die große Koalition, zu wenig im Bundeshaushalt zu sparen. Der Verband sieht im Etat für dieses Jahr ein Sparpotenzial von mindestens 20 Milliarden Euro. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Haushaltsplan zeige, dass die Ausgaben die Einnahmen noch mit 6,5 Milliarden Euro überstiegen. Dabei habe Schäuble solch gute Rahmenbedingungen wie kein Finanzminister vor ihm. "Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben", sagte Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, gestern in Berlin.
Der Verband stellte eine Liste mit Streichvorschlägen für den Etat vor. "Wenn es darum geht, die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, darf es keine Tabu-Themen geben", betonte Holznagel. Auf der Liste steht etwa ein schnellerer Ausstieg aus der Steinkohle oder die Kürzung von Energie- und Klimasubventionen. Zudem soll aus Sicht des Bundes der Steuerzahler das Elterngeld nur noch nach Bedürftigkeit gezahlt und das Betreuungsgeld ersatzlos gestrichen werden. Auch sieht der Verband Einsparmöglichkeiten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern oder indem Subventionen im Nahverkehr gestrichen werden.
Neben diesen größeren Posten hat der Verband aber auch die vielen kleinen Förderprojekte in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen.
Hinter den Subventionstöpfen der Ministerien würden sich oft skurrile Förderungen verbergen, "die große Mitnahmeeffekte und nur wenig Gemeinnutzen erwarten lassen", sagte Holznagel.
Da wird zum Beispiel auf ein Projekt verwiesen, das für farbige Abwechslung beim Tierfutter sorgt. Das sei vom Bundeslandwirtschaftsministerium bis Anfang des Jahres mit knapp 280 000 Euro gefördert worden. Dabei ging es darum, im Ökolandbau vermehrt weiße und gelbe Lupinen einzusetzen, die aber auch die Vorteile der blauen Lupine hätten, die derzeit bevorzugt wird.
Ein anderes Beispiel ist die Ausbildung von chinesischen Altenpflegekräften in Fernost, was vom Bundesbildungsministerium mit 1,2 Millionen Euro gefördert werde und als Kooperation angedacht sei. Kritik gibt es auch am Deutschen Filmförderfonds, der aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gespeist werde. Mit dem Fonds würden viele wichtige kleine Produktionen aus Deutschland gefördert, aber auch Hollywood-Produktionen, die nicht auf eine solche Förderung angewiesen seien. Holznagel betonte, dass kein Ministerium von solchen "unsinnigen" Projekten ausgenommen sei.
