WTO: EU zahlt Airbus illegale Subventionen

USA siegen vor Schiedsgericht: EU zahlt Airbus laut WTO illegale Subventionen

Im erbitterten Konkurrenzkampf zwischen Boeing und Airbus streiten die USA und die Europäische Union seit Jahren vor der Welthandelsorganisation. Nun hat das Schiedsgericht entschieden: Die EU-Subventionen für Airbus sind illegal.

In dem langjährigen Streit urteilte die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA. Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. „Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Damit ist der Weg für die US-Regierung frei, die Unterstützung der Organisation für Strafmaßnahmen zu beantragen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte umgehend mit Sanktionen gegen EU-Produkte, sollte die EU nicht die Unterstützung für Airbus einstellen. Die EU-Kommission wiederum kündigte an, die verbliebenen Subventionen in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen. Eine Entscheidung der WTO in einem ähnlichen Fall gegen Boeing wird im kommenden Jahr erwartet.

Streit seit dem Jahr 2004

An der Börse reagierten die Airbus-Aktien mit Verlusten. Sie schlossen in Paris knapp ein Prozent im Minus. Der Streit über die EU-Subventionen für den Flugzeugbauer geht bis in das Jahr 2004 zurück.

In ihrer Entscheidung vom Dienstag verwies die WTO auf fortgesetzte, unzulässige Staatskredite für das Großraumflugzeug A380 und den A350. Dagegen wies sie Vorwürfe der US-Seite beim A320 und A330 zurück und schränkte damit den Umfang des Streits ein.

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Der Airbus-Rivale Boeing erklärte in einer Stellungnahme, die US-Strafen "könnten sich auf mehrere Milliarden an Gebühren pro Jahr belaufen". Airbus-Chef Tom Enders erklärte seinerseits: "Der heutige Bericht ist eigentlich nur die halbe Geschichte."

Airbus geht davon aus, dass die EU nach der WTO-Entscheidung 2019 zu Boeing-Subventionen ihrerseits Strafmaßnahmen gegen die USA verhängen könnte.

EU-Kommission drängt auf Lösung

Die EU-Kommission forderte am Dienstag eine Verhandlungslösung in dem Streit. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind gegenwärtig unter anderem durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die neuen amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nach der Aufkündigung des Atomabkommens belastet.

(oko/reu/dpa/ap)