Höherer Mindestlohn für Rente oberhalb Grundsicherung notwendig

Drohende Altersarmut : Linke und DGB fordern deutlich höheren Mindestlohn

Der aktuelle Mindestlohn reicht nicht für ein Leben im Alter über der Grundsicherung. Das zeigen Berechnungen der Bundesregierung. Die Linke fordert nun eine kräftige Erhöhung - der DGB auch.

Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen - derzeit liegt er lediglich bei 8,84 Euro.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl, hatte gefragt, wie viele Rentenpunkte notwendig seien, um eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, wenn man nicht in einer Einrichtung lebt. Zudem wollte sie wissen, wie hoch der Bruttostundenlohn sein müsse, um nach 45 Beitragsjahren in Vollzeitarbeit diese Rentenpunkte zu erreichen.

Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt.

"Der Mindestlohn macht Menschen zu Sozialfällen"

"Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich", heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Diese Betrachtung vernachlässige allerdings die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden könne, so das Ressort weiter.

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Linken-Arbeitsexpertin Susanne Ferschl fühlt sich bestätigt. "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Armutslohn und macht Menschen zu Sozialfällen." Die momentan geltenden 8,84 Euro würden Erwerbs- und Altersarmut bedeuten. "Wir haben es heute schwarz auf weiß, dass die Höhe des Mindestlohns schon bei Einführung zu niedrig war." Dieser Konstruktionsfehler sei politisch gewollt gewesen. "Vollbeschäftigung geht auch existenzsichernd", sagt Ferschl und forderte eine unverzügliche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

DGB fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Bei der nächsten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns stark machen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir sehen das als ersten Schritt, um zu einem existenzsichernden Mindestlohn zu kommen“, betonte Hoffmann, der sich auf dem am Sonntag beginnenden DGB-Kongress in Berlin zur Wiederwahl als Vorsitzender stellt. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.

Die Mindestvergütung solle sich laut Gesetz an den jeweils letzten Tariferhöhungen orientieren, aber auch an der allgemeinen Wirtschaftslage, erläuterte Hoffmann. Die sei extrem gut. „Also muss es auch einen ordentlichen Zuschlag geben“, forderte der DGB-Chef.

(RP)
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