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Robert Habeck nennt Parteiausschlussverfahren gegen Palmer „unvermeidlich“

Ärger nach Facebook-Äußerung : Habeck nennt Parteiausschlussverfahren gegen Palmer „unvermeidlich“

Der Stress der Grünen mit Boris Palmer wird noch andauern. Die Bundesvorsitzenden verteidigen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister. Doch es gibt Zweifel von Experten und aus den eigenen Reihen. Wird der Fall den Bundestagswahlkampf überschatten?

Die Grünen werden sich im Bundestagswahlkampf auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einstellen müssen. Das Parteiausschlussverfahren, das die Grünen in Baden-Württemberg gegen Palmer anstreben, könnte sich nach Angaben aus Parteikreisen zwischen drei und sechs Monaten hinziehen.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete das Verfahren am Montag als „unvermeidlich“, nachdem sich Palmer am Freitag auf seiner Facebook-Seite über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo geäußert hatte. Habeck nannte das Posting „beleidigend und rassistisch“ und „eines Oberbürgermeisters ungehörig“. Palmer selbst versicherte, er habe mit seinem Posting keine Aufmerksamkeit erhaschen wollen und das Ausmaß der Empörung unterschätzt.

Palmer hatte sich auf Facebook über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo geäußert. Dabei benutzte Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat und kommentierte, nach eigenen Angaben ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Habeck betonte, dass es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen der Parteiführung und Palmer gekommen sei, immer wieder hatte der Oberbürgermeister mit Äußerungen etwa über Flüchtlinge provoziert. Habeck sagte, man habe „viele Worte gewechselt und viele Hände ausgestreckt“. Jetzt, da sind sich die Grünen in Baden-Württemberg weitgehend einig, ist jedoch das Maß voll. Habeck sieht in dem Verfahren, zu dessen Länge er sich nicht äußern wollte, eine Chance, den Streit nun über ein geordnetes Verfahren zu klären.

Doch es gibt Zweifel. „Nicht wenige bei uns sehen das Ausschlussverfahren als wenig hilfreich für uns an, gerade jetzt im Bundestagswahlkampf“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. „Man hätte seine Entgleisung verurteilen, dann aber deeskalieren müssen. Das war eine Überreaktion seines Kreisverbands in Baden-Württemberg, die nicht zu Ende gedacht ist: Boris Palmer wird das Ausschlussverfahren gewinnen, weil es keine rechtliche Handhabe gibt ihn wirklich auszuschließen“, so der Abgeordnete vom Realo-Flügel der Grünen. „Er wird einfach sagen, sein Posting war als ironische Satire gemeint, da lässt sich ihm juristisch keine schwerwiegende Verletzung der Satzungsregeln nachweisen.“

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Auch mehrere Parteienforscher sehen das Verfahren skeptisch. Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Schritt für die Grünen im Wahljahr nach hinten losgehen könnte. Vom linken Parteiflügel hieß es hingegen, das Verfahren sei unausweichlich. Immerhin sei die Entscheidung für ein Verfahren nach der Landtagswahl Baden-Württemberg gefallen“, sagte eine Abgeordnete.

Der Landesvorstand Baden-Württemberg muss nun die Argumentation vorbereiten. Noch ist jedoch offen, wann das Gremium sich damit befassen kann und welchen Umfang die juristischen Vorwürfe haben werden. Zuständig wird dann zunächst das Schiedsgericht im Kreisverband Tübingen sein, Berufung könnten die beiden Seiten nach einer Entscheidung beim Landesschiedsgericht einlegen. Es ist laut Satzung die letzte Instanz – eigentlich. Nur über juristische Umwege könnte möglicherweise auch das Bundesschiedsgericht der Grünen zu dem Fall angerufen werden. Das ist jedoch noch offen und nicht absehbar.

Inwiefern der Fall den Bundestagswahlkampf beeinflussen wird, wollte Habeck am Montag nicht bewerten. Er sagte dazu nur: „Wir hatten uns das vergangene Wochenende anders vorgestellt.“ Und: „Wäre super gewesen, Boris hätte einfach geschwiegen und vielleicht mal zwei Jahre oder zwei Monate Facebook-Abstinenz walten lassen.“