Konzentration auf das Kerngeschäft Politik fordert tiefgreifenden Umbau des Bahn-Konzerns
Berlin/Düsseldorf · Die Bahn hat sich mit der Gewerkschaft EVG geeinigt, doch das bringt keine Ruhe. Die Probleme sind weiter groß, die Unzufriedenheit ist hoch. Politiker fordern den Umbau des Konzerns.
Eigentlich sah alles nach ein bisschen Entspannung aus. Wenigstens an einer der beiden Tariffronten hatte die Deutsche Bahn eine Einigung erzielt. In den Gesprächen mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG war endlich eine Lösung gefunden – nach mehr als zwei Monaten zäher Verhandlungen. Im Juli 2019 steigen die Löhne um 3,5 Prozent, ein Jahr später um weiter 2,6 Prozent. Und für die Zeit von Oktober 2018 bis Juni 2019 erhalten die Beschäftigten einmalig 1000 Euro. Alles gut?
Mitnichten. Bei der Bahn kehrt keine Ruhe sein. Jetzt hat die Politik ihre Unzufriedenheit mit dem Management des Staatskonzerns öffentlich deutlich gemacht und ein Konzept für eine tiefgreifende Reform gefordert. Und zwar in den nächsten drei Monaten. „Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt“, sagte der CDU-Politiker Enak Ferlemann der „Welt am Sonntag“. Ferlemann ist Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es gebe Besorgnis darüber, „wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt“. Und: „Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein.“ Erste Ergebnisse soll der Vorstand schon im Januar liefern.
Das trifft allerdings nicht nur das Management der Bahn um den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz, sondern auch die Politik. Schließlich säßen auch mehrere Staatssekretäre, Bundestagsmitglieder und Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Bahn, und die hätten die kritisierte Strategie des Bahnkonzerns gebilligt, sagen Insider. Und auch frühere Verkehrsminister bekommen ihr Fett weg: „Die Bahn braucht eine umfassende Strukturierung mit dem Ziel, sich wieder auf das Kerngeschäft, die Beförderung von Personen und Gütern, zu konzentrieren. Aber ich wehre mich dagegen, die ganze Verantwortung für die Misere einseitig bei den Bahnbediensteten abzuladen. Wer sich über die Bahn ärgert, darf zu den drei CSU-Verkehrsministern und ihrer katastrophalen Bilanz nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), unserer Redaktion.
Tatsächlich, das hat die Bahn zuletzt eingeräumt, fehlen dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren etwa fünf Milliarden Euro an Investitionsgeldern. Allein im kommenden Jahr fehlten laut Aufsichtsrat 2,2 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen, hatte es zuletzt geheißen. Straffe Führung, Neuordnung im Fern- und im Regioverkehr, Trennung von Netz und Verkehr, Verkauf/Börsengang der Tochtergesellschaften Schenker (Logistik) und Arriva (Bus- und Bahnverkehr in 14 europäischen Ländern) – das sind einige Forderungen, die immer wieder von Politikern und Bahnexperten erhoben werden. Allein Arriva könnte 4,5 Milliarden Euro bringen – bei einem Schuldenstand von rund 20 Milliarden Euro wäre das eine ziemliche Entlastung.
Gute Nachricht zum Schluss: Bis Jahresende wird bei der Bahn nicht gestreikt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) wollte sich nach der Einigung zwischen Konzern und EVG zwar nicht zum weiteren Vorgehen äußern und bekräftigte nur ihre Verhandlungsbereitschaft. Aber ehe die Lokführer streiken dürften, müsste es zunächst ein Schlichtungsverfahren geben.
