Deutsche Bahn - GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Tarifstreit mit der Bahn : Lokführer-Gewerkschaft erklärt Verhandlungen für gescheitert

Auch nach mehr als drei Tagen Verhandlungen ist ein Lösungspaket noch nicht geschnürt. Eine der rivalisierenden Gewerkschaften droht nun mit Überstunden-Abbau – als Alternative zum Streik.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin gingen am Freitag weiter. Bis zum Abend deutete nichts auf eine rasche Einigung hin. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält inzwischen ein Schlichtungsverfahren für möglich. Die Konkurrenz zwischen beiden Gewerkschaften erschwert eine Einigung.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky drohte damit, die Lokführer könnten darauf bestehen, ihre vielen Überstunden abzubauen. Wenn dann die Auswirkungen mit einem Streik vergleichbar wären, sei das nicht Schuld der GDL, fügte er hinzu.

Streiken kann zurzeit nur die EVG. Sie hat das am Montag mit einem vierstündigen Ausstand getan, der bundesweit große Teile des Zugverkehrs lahmlegte. Die GDL darf nach geltender Vereinbarung erst nach dem Ende einer Schlichtung zum Streik aufrufen. Bereits vor einer Woche hatte der GDL-Chef als mögliche Aktionsform skizziert, „plötzlich könnte dem gesamten Zugpersonal einfallen, dass es tarifvertraglich zu keinerlei Überstunden verpflichtet ist“.

„Wir lassen derzeit offen, ob die GDL die Schlichtung anruft“, sagte Weselsky am Freitag in Eisenach. Nach dem 2015 vereinbarten Verfahren können GDL und Bahn die Schlichtung einvernehmlich einleiten oder eine Seite, wenn sie zuvor die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gilt ein Streikverbot.

In Eisenach hatten GDL und Bahn drei Tage lang nach einem Tarifkompromiss gesucht. Die Gespräche in Eisenach wurden beendet. Am späten Freitagnachmittag erklärte die Gewerkschaft die Verhandlungen endgültig für gescheitert. Die Bahn habe ein von GDL gesetztes Ultimatum "ungenutzt verstreichen lassen". Arbeitskampfmaßnahmen werde es bis zum Jahresende allerdings nicht geben.

Die Delegationen von EVG und Bahn kamen am Freitagnachmittag im Verhandlungshotel mehrmals zusammen. Zu Details wurde nichts mitgeteilt. Zuletzt ging es in dem Tarifkonflikt um die Höhe der Lohnsteigerung für rund 160 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn.

Die Gewerkschaften hatten zum Auftakt vor zwei Monaten 7,5 Prozent mehr Geld gefordert, die GDL für 24 Monate, die EVG nannte damals keine Wunschlaufzeit. Vor dem EVG-Warnstreik hatte die Bahn eine Einkommenserhöhung in zwei Stufen angeboten: 2,5 Prozent ab März 2019 und weitere 2,6 Prozent ab Januar 2020, dazu eine Einmalzahlung von 500 Euro, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten.

Das Angebot vom Mittwoch sah laut GDL-Chef Claus Weselsky in der ersten Stufe ein Lohnplus von 3,2 Prozent vor – jedoch bei einer Laufzeit von 34 Monaten. Je länger die Laufzeit eines Vertrages ist, desto geringer fällt die effektive Lohnerhöhung auf ein Jahr gesehen aus.

Weselsky lehnte das jüngste Tarifangebot am Mittwoch zunächst ab, akzeptierte es dann und lehnte es schließlich wieder ab. Als Grund gab er an, dass die Bahn nicht bereit gewesen sei, den eigentlich mit der GDL bereits ausverhandelten Tarifvertrag am Freitag in Eisenach zu unterschreiben.

Als möglichen Grund für das Verhalten der Bahn nannte er die Verhandlungen mit der EVG. Deshalb sei die Bahn wohl unschlüssig. Eine Bahnsprecherin bekräftigte, der Konzern wolle mit beiden Gewerkschaften eine Einigung erreichen.

Die besondere Schwierigkeit der Verhandlungen besteht darin, dass die Bahn mit beiden rivalisierenden Gewerkschaften wie bisher widerspruchsfreie Verträge abschließen will. Damit werden alle Mitarbeiter jeweils einer Berufsgruppe gleich behandelt, egal ob sie der GDL, der EVG oder keiner Gewerkschaft angehören.

(mlat/dpa/AFP)
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