Tauziehen um Schlecker-Bürgschaft
Die Bundesländer sind sich noch nicht einig, wer wie viel Garantien für einen Kredit der Förderbank KfW gibt. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Sachsen, Niedersachsen und Hessen zögern noch. Baden-Württemberg würde in Vorleistung gehen.
ehingen Die Mitarbeiter von Schlecker müssen immer noch darum bangen, ob die Transfergesellschaft zustande kommt, die etwa 11 000 Beschäftigte vorerst vor der Arbeitslosigkeit bewahren soll. Gestern konnten sich die Bundesländer noch nicht auf dringend notwendige Bürgschaften einigen – Bürgschaften, mit denen ein Kredit der Förderbank KfW abgesichert werden soll, ohne den Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz seinen Beitrag zur Transfergesellschaft nicht leisten kann. "Einige Länder haben noch Prüfungsbedarf", hieß es nach einem Treffen in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer Katastrophe für die Beschäftigten, wenn die Transfergesellschaft scheitern sollte. "Das erneute Verschieben einer Entscheidung der Bundesländer ist für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar. Schließlich müssen sie wissen, wie es in der nächsten Woche für sie weitergeht und ob tausende ohne Job auf der Straße stehen", betonte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
Vorsorglich hat sich Baden-Württemberg bereiterklärt, mit einer Bürgschaft in Vorleistung zu gehen. Das Signal: Ein Kfw-Kredit soll nicht daran scheitern, dass sich die Bundesländer noch nicht einig sind. Die Landesregierung in Stuttgart würde also für andere erst einmal mitbürgen und sich dann eine Rückbürgschaft abholen. Das könnte zum Beispiel die Situation in Nordrhein-Westfalen entspanen. Zwar hat das NRW-Wirtschaftsministerium Hilfe für Schlecker zugesagt. Aber eine Bürgschaft kann das Land ohne die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht geben. Und ein solcher Ausschuss existiert nach der Auflösung des Landtags derzeit nicht.
Trotz der Ankündigung aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium ist die Bürgschaft aber noch nicht in trockenen Tüchern. Dabei hatte man das gestrige Treffen in der Hoffnung angesetzt, den Gordischen Knoten endlich durchschlagen zu können. Die gute Nachricht bei dem Tauziehen: Es ist noch kein Land abgesprungen bei dem Versuch, die 71-Millionen-Euro-Bürgschaft möglich zu machen. Allerdings haben sich nach Informationen unserer Zeitung nur 13 Bundesländer dazu bekannt, die Bürgschaft geben zu wollen. Die Zweifler säßen in Niedersachsen, Hessen und Sachsen, heißt es. In allen drei Bundesländern wird das Wirtschaftsministerium von der FDP geführt. Die Aussage des sächsischen Wirtschafts-Staatssekretärs Hartmut Fiedler nach dem Treffen gestern: "Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dagegen hat klar seine Zustimmung signalisiert: "Wir wollen die Frauen, die betroffen sind, nicht im Regen stehen lassen. Hessen wird sich nicht aus der Solidarität verabschieden."
In den nächsten Tagen soll endlich Klarheit für die Mitarbeiterinnen bei Schlecker herrschen. Bis zum Wochenende soll das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC noch einmal nachgearbeitet werden. Dann müssen die Informationen an die Länder gehen. Der Zeitplan ist eng geworden. Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste der Insolvenzverwalter die Kündigungsschreiben für die 11 000 Mitarbeiter vorbereiten. Die Schreiben müssten dem Vernehmen nach bis Mittwoch die Mitarbeiter erreicht haben, weil dann angeblich schon das Insolvenzverfahren eröffnet werden soll.
Und wenn die Transfergesellschaft zustande käme, sollten betroffene Mitarbeiterinnen auch noch eine Frist für die Entscheidung bekommen, ob sie in eine solche Transfergesellschaft wechseln wollen.
